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Krankenkassen AOK kann »Krankenhausnavigator« im Internet vorerst weiterbetreiben

[24.09.2013]Die AOK bleibt bis auf weiteres berechtigt, im Internet mit ihrem »Krankenhausnavigator« über die Behandlungsqualität von Krankenhäusern zu informieren. Das Sozialgericht (SG) Berlin lehnte den Verbotsantrag eines Krankenhauses ab und betonte den Auftrag der Krankenkassen, über die Qualität von Kliniken aufzuklären.

Der Fall


Der Antragsteller will dem in Berlin ansässigen AOK-Bundesverband (Antragsgegner) untersagen lassen, die von ihm ermittelten Qualitätsbewertungen von Krankenhäusern in seinem »Krankennausnavigator« im Internet zu veröffentlichen.

Die AOK betreibt seit 2010 im Internet einen »Krankenhausnavigator« (www.aok-gesundheitsnavi.de), in dem für ausgewählte Leistungsbereiche (Beispiel: Einsetzen eines künstlichen Hüftgelenkes) die Qualität von Krankenhäusern bewertet wird. Grundlage ist eine von der AOK selbst veranlasste wissenschaftliche Auswertung von Abrechnungs- und Versichertenstammdaten (»Qualitätssicherung mit Routinedaten« – QSR).

Berücksichtigt werden sowohl Daten aus der Phase der akuten Krankenhausbehandlung als auch Patientendaten aus dem Jahr davor und danach. Das Ergebnis soll Ärzten und Patienten bei der Auswahl einer Klinik helfen.

Der Antragsteller betreibt ein Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen. Die Arbeit der Einrichtung wurde je nach Bereich mit Noten von »unterdurchschnittlich« bis »überdurchschnittlich« bewertet.

Er beantragte, dem Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes und unter Androhung eines Ordnungsgeldes (bis zu 250.000 Euro) zu untersagen, die Daten und Bewertungen in seinem »Krankenhausnavigator« zu veröffentlichen. Er befürchtet, aufgrund der Angaben Nachteile im Wettbewerb zu haben. Die verbreiteten Informationen seien zudem inhaltlich unzutreffend.

Die Entscheidung


Die 89. Kammer des SG Berlin lehnte den Antrag ab. Die Frage, ob der AOK Bundesverband zur Veröffentlichung des Qualitätsvergleichs in dieser Form im Internet befugt sei, sei zwar offen, jedoch zu komplex, um im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden zu werden.

Es sei zu bedenken, dass die Verbreitung von Bewertungen über den »Krankenhausnavigator« einen Eingriff in die unternehmerische Betätigungsfreiheit des Krankenhausbetreibers darstellen kann. Denn die Bewertungen beeinflussen durchaus die Marktchancen des Antragstellers und berühren den Ruf des Krankenhauses.

Allerdings kann der AOK-Bundesverband hierzu berechtigt sein. In § 137 Abs. 3 Satz 4 SGB V wird auch den Krankenkassen die Aufgabe zugewiesen, über Qualitätsmerkmale von Krankenhäusern zu informieren. Unklar sei, ob der Verband dazu allein den gesetzlich geregelten Qualitätsbericht oder auch andere Erkenntnisquellen nutzen könne.

Angesichts der offenen Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens sei eine Folgenabwägung geboten, bevor eine einstweilige Entscheidung ergehen kann. Diese geht zu Lasten des Antragstellers aus. Dieser habe mit der Anrufung des Gerichts seit Veröffentlichung der ersten Bewertungen drei Jahre gewartet.

Aus den Akten sei auch nicht ersichtlich, dass er sich um eine vorgerichtliche Klärung mit dem Antragsgegner, zum Beispiel ein Gespräch, bemüht habe. Das Gericht habe schon deshalb keine besondere Dringlichkeit der Sache erkennen können. Der Antragsteller habe zudem nicht dargelegt, dass er durch die bisherigen Bewertungen in seiner Existenz bedroht sei.

Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass durch die vorrangig begehrte vollständige Entfernung des Qualitätsvergleichs auch die Interessen anderer Krankenhäuser berührt würden. Diese hätten unter Umständen aufgrund günstiger Bewertungen ein erhebliches Interesse an deren weiteren Veröffentlichung.

Unterstellt, dass die Bewertungen zutreffend seien, würden schließlich auch die Versicherten ein anerkennenswertes Interesse haben, mittels der verbreiteten Informationen von unterdurchschnittlichen Leistungen verschont zu bleiben. Daher sei es dem Antragsteller zumutbar, eine gründliche Prüfung der Streitfrage in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Es kann vom Antragsteller mit der Beschwerde zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam angefochten werden.

Quelle:

SG Berlin, Beschluss vom 19.09.2013
Aktenzeichen: S 89 KR 1636/13
SG Berlin, Pressemitteilung vom 20.09.2013

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