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ALG II-Empfänger Jobcenter muss kurzfristige Reise nach Australien nicht bezahlen

[10.09.2013]Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines ALG II-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme bereit erklärt hat. Es besteht keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind.

Der Fall:
Der 1960 geborene, deutsche Antragsteller kehrte im Sommer 2011 von einem längeren Auslandsaufenthalt in Australien nach Berlin zurück, arbeitet hier als Rechtsanwalt und bezieht aufstockend Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Seine drei Kinder leben bei der Mutter in Australien.

Im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Berlin erkannte der Antragsgegner, das Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, im Juli 2013 grundsätzlich an, dass der Antragsteller einen Anspruch auf eine Reise nach Australien zum Besuch seiner Kinder habe. Es machte allerdings keine konkreten Angaben zur Höhe der zu übernehmenden Kosten.

Nachdem der Antragsteller beim Antragsgegner mit mehreren Kostenvoranschlägen nicht hatte durchdringen können, ersuchte er im August 2013 beim Sozialgericht Berlin um einstweiligen Rechtsschutz. Er beantragte, das Jobcenter zur Zahlung von 6.338 Euro zu verpflichten.

Die Entscheidung:
Das SG Berlin lehnte den Antrag ab.

Zwar kann das Jobcenter schon aufgrund seines dementsprechenden Anerkenntnisses die Übernahme der Kosten für eine Australienreise nicht grundsätzlich ablehnen. Es muss jedoch nicht die konkret geltend gemachten Kosten übernehmen, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind.

Erst recht besteht kein Bedürfnis des Antragstellers für eine Eilentscheidung des Gerichts. Zwar wiegt das Grundrecht aus Art. 6 Grundgesetz schwer. Doch ist nicht erkennbar, dass die geplante Reise zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt erforderlich ist, nachdem der Antragsteller seine Kinder bereits zwei Jahre nicht mehr gesehen hat.

Quelle:
SG Berlin, Beschluss vom 21.08.2013
Aktenzeichen: S 201 AS 19424/13 ER
PM des SG Berlin vom 06.09.2013

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