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Befristete Arbeitsverträge Zeitweilige Aufgaben einer Kommune rechtfertigen keine Befristung

[13.09.2013]Eine Kommune kann die Befristung von Arbeitsverträgen nicht allein damit begründen, dass ihr die sozialstaatlichen Aufgaben eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitslose nur auf Zeit übertragen worden sind. Allein die Ungewissheit über die Fortführung des Optionsmodells rechtfertigt aber keine Befristung von Stellen, entschied das BAG.

Der Fall

Die Klägerin war bei dem beklagten Landkreis, einer der Optionskommunen, aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags vom 21. Oktober 2005 in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2010 zuletzt als Sachbearbeiterin in der Arbeitsvermittlung beschäftigt. Der Landkreis berief sich gegenüber der Klägerin - anders als bei zahlreichen Arbeitnehmern, die er nach dem 31. Dezember 2010 unbefristet übernahm - auf die Befristung. Er begründete dies damit, dass das - von ihm fortgeführte - Optionsmodell zur Zeit des Vertragsschlusses befristet gewesen sei. Das allein rechtfertigte die Befristung des Arbeitsvertrages der Klägerin jedoch nicht.

Hintergrund
§ 6a SGB II eröffnete bundesweit höchstens 69 kommunalen Trägern - den sog. Optionskommunen - die Möglichkeit, auf Antrag anstelle der Bundesagentur für Arbeit als Träger der Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugelassen zu werden. Das Optionsmodell war zunächst auf die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 begrenzt. Im August 2010 wurden die Zulassungen unter bestimmten Voraussetzungen über den 31. Dezember 2010 hinaus unbefristet verlängert.

Die Entscheidung
Anders als beim LAG Niedersachsen (Urteil vom 6. Dezember 2011 - 11 Sa 802/11) hatte die Befristungskontrollklage einer Arbeitnehmerin vor dem Siebten Senat des BAG Erfolg. Nach dem TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Ein solcher ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gegeben, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht.

Hierzu muss im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sein, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht. Hierüber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrages eine entsprechende Prognose zu erstellen.

Diese ist nicht bereits dann begründet, wenn dem Arbeitgeber dauerhaft anfallende sozialstaatliche Aufgaben nur zeitweise übertragen sind. Es reicht nicht aus, dass eine Aufgabe beim Arbeitgeber möglicherweise entfällt. Die zunächst bestehende Ungewissheit über die Fortführung des Optionsmodells rechtfertigt daher keine Befristung eines Arbeitsvertrages.

Quelle:
BAG, Urteil vom 11.09.2013
Aktenzeichen 7 AZR 107/12
BAG, Pressemitteilung Nr. 53/13 vom 12.09.2013

Lesetipp der AiB-Redaktion
»Kettenbefristung« und Rechtsmissbrauch« - BAG, Urteil vom 18.7.2012 – 7 AZR 443/09 mit Anmerkung Maike Grolms veröffentlicht in »Arbeitsrecht im Betrieb« 1/2013, S. 66-68.

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