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Vollbeweis Keine Hinterbliebenenrente trotz Unfalls auf Betriebsgelände

[31.10.2013]Obwohl ihr Mann einen tödlichen Unfall auf dem Betriebsgelände erlitt, muss der Unfallversicherer der Witwe keine Hinterbliebenenrente zahlen. Zwar kann ein betrieblicher Bezug nicht ganz ausgeschlossen werden, dennoch hätte die Frau einen Vollbeweis für die Unfallursache liefern müssen.

Der Fall:
Die Witwe klagte gegen die Berufsgenossenschaft Holz und Metall auf eine Hinterbliebenenrente. Deren Mann war im Dreischichtbetrieb als Kranführer bei einem holzverarbeitenden Betrieb beschäftigt. Auf dem Firmengelände betrieb er zudem einen Privatgarten und verarbeitete Abfallhölzer auf eigene Rechnung zu Brennholz. Er verstarb an inneren Verletzungen, weil er in dem Betrieb auf einem Kran oberhalb von Arbeitskanzel und Laufschiene eingeklemmt wurde.

Die genauen Umstände, wie und weshalb er sich dorthin begab, sind ungeklärt. Laut Stechkarte hatte der Mann sich zum Zeitpunkt des Unfalls bereits ausgestochen und die Frühschicht beendet. Der nachfolgende Kranführer hatte seine Schicht auf dem Kran bereits angetreten. Er bemerkte seinen Kollegen nicht und erfuhr von dem Unfall erst, als der Kran automatisch stoppte, weil durch den Körper des Kollegen der Nothebel oberhalb des Krankanzeldaches gedrückt worden war.

Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls und Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Es hätten keine betrieblichen Gründe ermittelt werden können, welche den Versicherten nach Beendigung seiner Schicht hätten dazu veranlassen können, nochmals den Kran zu besteigen, der Unfall habe sich somit nicht während einer versicherten Tätigkeit ereignet.

Die Entscheidung:
Auch das SG Gießen bestätigte die Entscheidung der Berufsgenossenschaft.

Für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ist ein sogenannter Vollbeweis erforderlich, d.h. es muss hierfür eine so hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass darauf die Überzeugung von der Wahrheit und nicht der bloßen Wahrscheinlichkeit gegründet werden kann.

Ein solcher Vollbeweis ist auch nach weiteren Ermittlungen und der Vernehmung von Zeugen nicht erbracht.

Die Zeugen haben übereinstimmend angegeben, dass der Verstorbene sich auch häufig aus nicht betrieblichen Gründen auf dem Firmengelände aufgehalten hat. Zwar kann ein betrieblicher Bezug nicht ganz ausgeschlossen werden. Mutmaßungen über die Beweggründe für das Verhalten des Verstorbenen anlässlich des Unfallereignisses ersetzen aber nicht den erforderlichen Vollbeweis, dass dieser in Ausübung einer betrieblichen Verrichtung den Kran bestiegen hat. Auch eine weitergehende Klärung des Sachverhaltes ist letztlich nicht möglich.

Quelle:
SG Gießen, Urteil vom 17.10.2013,
Aktenzeichen: S 3 U 82/09
PM des SG Gießen vom 24.10.2013

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