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Krankenversicherung Krankenkasse muss keinen Zuschuss für Karatekurs leisten

[29.10.2013]Der Zuschuss zu einem in einem Sportverein ausgeübten Sport stellt keine Leistung im Sinne des SGB V dar. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Koblenz im Falle eines neunjährigen Jungen, dessen Eltern bei der Krankenkasse einen Zuschuss für einen Karatekurs beantragt hatten.

Der Fall:

Der Kläger ist im Jahr 2004 geboren. Der Junge nimmt an einem Karatekurs eines örtlichen Sportvereins teil. Seine Eltern betrangten bei der Krankenkasse einen Zuschuss für den Kurs begehrt, da er der Erhaltung der Gesundheit ihres Sohnes (Präventionsleistung) diene.

Nachdem die Krankenkasse dies abgelehnt hatte, erhoben die Eltern im Namen des Kindes Klage auf Gewährung des erwähnten Zuschusses zumindest in Höhe von zehn Euro begehrt, da der genannte Sport zur Aufrechterhaltung der Gesundheit des Kindes notwendig sei.

Die Eltern meinen, die Krankenkasse habe zumindest als erstangegangener Rehabilitationsleistungsträger, der den Antrag nicht innerhalb von vierzehn Tagen an den zuständigen Sozialhilfeträger weitergeleitet. Deshalb müsse sie die Kosten dieser Teilhabeleistung tragen, die das Gesetz ausdrücklich in § 34 Abs. 7 SGB XII vorsehe. Die Eltern haben mit der Klageerhebung zugleich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim Gericht gestellt.

Hintergrund:

Das Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) regelt Ansprüche und Verfahren der Sozialhilfe. § 34 SGB XII regelt die besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.

Absatz 7 dieser Vorschrift legt unter anderem fest, dass für »Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres« ein Bedarf »in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt« wird. Nach der Aufzählung in Absatz 7 gehören dazu unter anderem »Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit«.

Die Vorschrift ist Teil des 2011 in Kraft getretenen Bildungs- und Teilhabe-Pakets, mit dem die Bundesregierung die Zukunftsschancen für Kinder und Jugendliche aus armen Familien verbessern will. Je nach Bundesland können die Jobcenter oder die kommunalen Sozialämter für die Leistung zuständig sein.

Die Entscheidung:

Das Gericht hat den Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt.  Der geltend gemachte Anspruch sei nicht gegeben.

Zu den möglichen Präventionsleistungen, die eine Krankenkassen zu gewähren habe, falle nach den gesetzlichen Vorschriften kein monatlicher Zuschuss zu einem Karate- bzw. Sportkurs. Sofern eine Krankenkasse vergleichbare Sportangebote ihren Mitgliedern unterbreite, handele es sich um rein freiwillige Leistungen, auf die kein Anspruch bestehe.

Auch könne der Zuschuss zum Karatekurs von der Krankenkasse nicht unter dem Aspekt begehrt werden, dass sie als erstangegangene Rehabilitationsleistungsträgerin den Antrag nicht an den zuständigen Sozialhilfeträger weitergeleitet habe.

Zwar könne unter bestimmten Voraussetzungen einem Kind ein monatlicher Zuschuss zum Sportverein zu gewähren sein. Diese Leistung stelle allerdings keine Rehabilitationsleistung im Sinne der gesetzlichen Vorschriften dar. Daher treffe die Krankenkasse keine Weiterleitungspflicht des Antrags und mithin auch keine Pflicht, den Anspruch beim Vorliegen von dessen Voraussetzungen zu erfüllen.

Quelle:

SG Koblenz, Beschluss vom 26.08.2013
Aktenzeichen S 13 KR 355/13
SG Koblenz, Pressemitteilung vom 25.10.2013

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