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Regelsatz verfassungskonform Stillende Mutter hat keinen Anspruch auf ALG II-Mehrbedarf

[21.10.2013]Stillende Mütter können - anders als schwangere Frauen - keinen Mehrbedarf geltend machen. Der Gesetzgeber ist auch nicht verpflichtet, eine gesetzliche Regelung hierzu zu schaffen.

Der Fall:
Die stillende Mutter, die Bezieherin von ALG II-Leistungen ist, machte einen Mehrbedarf geltend. Sie verwies darauf, dass stillende Mütter in den ersten vier Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635 kcal erhöhten Energiebedarf hätten. Da bei schwangeren, nicht aber bei stillenden Frauen ein Mehrbedarf anerkannt werde, liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Gegen die ablehnende Behördenentscheidung erhob die Frau aus Wiesbaden Klage.

Die Entscheidung:
Die Frau scheiterte auch in zweiter Instanz vor dem Hessischen LSG.

Anders als für schwangere Frauen ist ein Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen. Die Frau kann sich auch nicht auf einen erhöhten Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung berufen, da diese nicht krankheitsbedingt ist.

Ferner liegt kein im Einzelfall unabweisbarer besonderer Bedarf vor. Erhöhte Kosten, die typischerweise durch das Stillen auftreten, stehen zudem Ersparnisse beim Kauf von Milchnahrung für das Baby gegenüber.

Eine Regelleistung grundsätzlich als Festbetrag zu gewähren, verstößt auch nicht gegen Verfassungsrecht, da der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenentscheidungen typisierende und pauschalierende Regelungen treffen darf. Der im Regelsatz enthaltene Anteil für Ernährung muss deshalb nicht dem individuellen Bedarf angepasst werden. Daher muss der Gesetzgeber einen Mehrbedarf für stillende Mütter auch nicht gesetzlich regeln.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle:
Hess. LSG, Urteil vom 15.10.2013,
Aktenzeichen: L 6 AS 337/12,
PM des Hess. LSG Nr. 16/13 vom 15.10.2013

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