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Krankenkassen Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gilt auch für gesetzliche Kassen

[07.10.2013]Auch gesetzliche Krankenkassen können abgemahnt werden, wenn sie auf ihren Internetseiten irreführende Informationen einstellen. Weder ihre Aufgaben im allgemeinen Interesse noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es, sie von diesem Verbot auszunehmen, entschied der EuGH.

Der Fall


Im Jahr 2008 stellte die gesetzliche Betriebskrankenkasse BKK M.... auf ihrer Internetseite Informationen für Versicherte ein. Darin hieß es:

»Wer die BKK M.... jetzt verlässt, bindet sich an die Neue für die nächsten 18 Monate. Somit entgehen Ihnen attraktive Angebote, die Ihnen die BKK M.... im nächsten Jahr bietet und Sie müssen am Ende möglicherweise drauf zahlen, wenn Ihre neue Kasse mit dem ihr zugeteilten Geld nicht auskommt und deswegen einen Zusatzbeitrag erhebt.«

Die zuständige Wettbewerbszentrale hielt diese Äußerungen für unlauter und irreführend im Sinne von § 3 und § 5 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG). Denn die BKK habe verschwiegen, dass den Versicherten ein Sonderkündigungsrecht zusteht, wenn ihre gesetzliche Krankenkasse einen Zusatzbeitrag einführt.

Die Wettbewerbszentrale mahnt die BKK für die Äußerungen ab. Die BKK entfernte die Aussagen aus ihrem Internetauftritt. Sie verweigerte aber der Wettbewerbszentrale die Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 208,65 EUR. Sie verweigerte zudem die Abgabe einer Unterlassungserklärung für die Zukunft.

Sie vertrat der Ansicht, als Krankenkasse und Körperschaft des Öffentlichen Rechts gelte sie nicht als »Unternehmer« im Sinne des UWG oder als »Gewerbetreibende« im Sinne der EG-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im Wettbewerb, die dem deutschen UWG zugrunde liegt.

Das Landgericht verurteilte die BKK, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die Entscheidung. Dagegen legte die BKK zuletzt noch Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ein.

Der BGH legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken nach der Richtlinie auch auf gesetzliche Krankenkassen anwendbar ist (BGH, Beschluss vom 18.1.2012, I ZR 170/10).


Die Entscheidung


Der EuGH bejahte die vom BGH vorgelegte Frage und stellte fest, dass das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken auch für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe wie der Verwaltung eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems betraut ist.

Das Ziel der Richtlinie bestehe darin, Verbraucher auf hohem Niveau vor unlauteren Geschäftspraktiken und insbesondere vor irreführender Werbung zu schützen. Dies erfordere, dass der Schutz unabhängig vom öffentlichen oder privaten Charakter der fraglichen Einrichtung und ihre speziellen Aufgabe garantiert wird.

Trotz ihres öffentlichen Charakters und ihrer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe sei eine solche Einrichtung als »Gewerbetreibender« im Sinne der Richtlinie anzusehen. Die Richtlinie nimmt Körperschaften des öffentlichen Rechts schon nicht ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich aus.

Im konkreten Fall bestehe die Gefahr, dass die Mitglieder der BKK, die offensichtlich als Verbraucher im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken anzusehen sind, durch die von der BKK verbreiteten irreführenden Angaben getäuscht und damit davon abgehalten werden, eine informierte Wahl zu treffen.

In diesem Zusammenhang sind der öffentliche oder private Charakter der fraglichen Einrichtung sowie die spezielle von ihr wahrgenommene Aufgabe unerheblich.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 3.10.2013
Aktenzeichen C‑59/12
Pressemitteilung Nr. 126/13 vom 3.10.2013

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