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Elektronische Gesundheitskarte Gesundheitskarte verfassungsgemäß – Foto ist Pflicht

[18.11.2013]Gesetzlich Krankenversicherte sind verpflichtet, ab dem 1. Januar 2014 die umstrittene elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Nutzungspflicht, Speicherung der persönlichen Daten und Foto auf der Karte sind durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft gedeckt. So das SG Berlin in einer Eilentscheidung.

Seit Monaten wehren sich Versicherte vor allem wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Bisher wurden die entsprechenden Rechtsschutzanträge wegen fehlender Dringlichkeit abgewiesen. Erstmals lehnte das Sozialgericht (SG) Berlin Gericht jetzt einen Antrag aus inhaltlichen Gründen ab.

Der Fall:

Trotz mehrfacher Aufforderung weigerte sich ein gesetzlich Versicherter, seiner Krankenkasse zur Anfertigung der neuen elektronischen Gesundheitskarte die angeforderten Personalangaben und ein Lichtbild zu übersenden. Zur Begründung gab er an, die "biometrisch angelegten Krankenkarten" nicht nutzen zu wollen.

Die Entscheidung:

Die Berliner Richter entschieden zu seinen Ungunsten.

Der Antragsteller sei nämlich gesetzlich verpflichtet, ab dem 1. Januar 2014 zum Nachweis seines Versicherungsschutzes die elektronische Gesundheitskarte zu nutzen. Diese Nutzungspflicht beschränke zwar die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers, sei jedoch durch das Interesse der Solidargemeinschaft an einer effektiven Leistungserbringung und Abrechnung der Behandlungskosten gerechtfertigt.

Der Antragsteller sei auch zur Mitwirkung verpflichtet. Ohne die Übersendung der Personaldaten und eines Lichtbildes könne die Krankenkasse seine Karte nicht erstellen.

Bei der Erweiterung der Krankenversicherungskarte zur elektronischen Gesundheitskarte ändere sich nichts am Umfang der Daten, die zwingend auf der Karte enthalten seien. Weder die Speicherung dieser Daten noch das Foto verletzten das Sozialgeheimnis des Antragstellers oder sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (abgeleitet aus Art. 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 Grundgesetz).

Obligatorisches Foto erleichtert die Identitätskontrolle und verhindert Missbrauch

Das Allgemeininteresse an der Darstellung des Lichtbildes und der Speicherung der Daten überwiege erheblich das Individualinteresse des Antragstellers.

Die zwingend anzugebenden Personaldaten beträfen keine höchstpersönlichen oder sensiblen Verhältnisse des Versicherten. Das Versicherungssystem könne nur funktionieren, wenn sich alle Versicherten bei der Inanspruchnahme von Leistungen ausweisen würden.

Der Umstand, dass die elektronische Gesundheitskarte technisch geeignet sei, weitere Angaben und Funktionalitäten aufzunehmen, stehe der Nutzung nicht entgegen. Zum einen seien diese erweiterten Möglichkeiten noch gar nicht eingeführt. Zum anderen sei die erweiterte technische Nutzung laut Gesetz nur bei entsprechender Zustimmung der Versicherten zulässig.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Er kann vom Antragsteller mit der Beschwerde beim Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam angefochten werden.

Quelle:

SG Berlin, Beschluss vom 07.11.2013
Aktenzeichen: S 81 KR 2176/13 ER
PM der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 15.11.2013

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»DGB zum Arbeitnehmerdatenschutz« beschlossen vom DGB Bundesvorstand, Berlin 02.12. 2008 und abgedruckt in »Arbeit und Recht« Ausgabe 3/2009, S. 84 - 85. Registrierte Nutzer lesen den Beitrag hier online. Leseprobe:

...Bei Verfahren wie der elektronischen Gesundheitskarte und ELENA muss zwingend sichergestellt werden, dass die persönlichen Daten der Betroffenen vor unbefugtem Zugriff geschützt sind und nur in Kenntnis und mit Zustimmung der Betroffenen verwendet werden können. Solange daran Zweifel bestehen, muss die Verwendung ausgeschlossen sein...