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Medikamente Höhere Arzneimittelzuzahlung bei Abgabe mehrerer Einzelpackungen

[06.11.2013]Werden Arzneimittel, die in der verordneten Großpackung nicht lieferbar sind, in mehreren kleineren Packungen abgegeben, richtet sich die zu leistende Zuzahlung nicht nach Anzahl und Größe der ursprünglich verordneten Packungsgröße, sondern nach den tatsächlich abgegeben Packungen. So das Sozialgericht (SG) Aachen.

Der Fall:

Das SG Aachen hatte darüber zu entscheiden, welche Zuzahlung ein gesetzlich Versicherter zu leisten hat, wenn das Arzneimittel in der verordneten Packungsgröße nicht lieferbar ist und er deshalb mehrere kleinere Packungen desselben Medikamentes erhält.

Drei Einzelpackungen statt einer Großpackung

In dem konkreten Fall war ein Arzneimittel in einer Großpackung (3x60 Stück) verschrieben worden. Die 3er-Packung des Arzneimittels war aber in der Apotheke nicht vorrätig und auch kurzfristig nicht über Pharmagroßhandel oder Hersteller lieferbar.

Da der Versicherte das Medikament umgehend benötigte, gab die Apotheke anstelle der rezeptierten Packungsgröße drei Einzelpackungen à 60 Stück an den Versicherten ab.

Rechtlicher Hintergrund:

Gesetzlich Versicherte leisten zu verordneten Arzneimitteln eine Zuzahlung. Deren Höhe beträgt 10% des Abgabepreises, mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro – jedoch nie mehr als die Kosten des Mittels.

Im Ausgangsfall betrug der Apothekenabgabepreis für das Arzneimittel in der Großpackung 150,05 Euro und der Zuzahlungsbetrag für den Versicherten dementsprechend 10 Euro. Für die Einzelpackung betrug der Apothekenabgabepreis 56,62 Euro. Daraus errechnet sich ein Zuzahlungsbetrag von jeweils 5,66 Euro, für die drei abgegebenen Einzelpackungen also zusammen 16,98 Euro.

Die Entscheidung:

Das Urteil des SG Aachen fiel zu Ungunsten der gesetzlich Versicherten aus. Denn die Arzneimittelzuzahlung soll sich nach der Anzahl und Größe der tatsächlich abgegeben Packungen richten und nicht nach der ursprünglich verordneten Packungsgröße.

Zur Begründung führen die Aachener Richter den insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut ins Feld: Die Höhe der Zuzahlung richtet sich nämlich nach dem "Abgabepreis" und das ist der Apothekenabgabepreis je tatsächlich abgegebener Packung.

Die Vermeidung einer Belastung gesetzlich Versicherter, die dadurch entstehe, dass bei Arzneimittellieferschwierigkeiten ein erhöhter Zuzahlungsbetrag anfalle, könne nur durch den Gesetzgeber erfolgen.

Das Urteil des SG Aachen ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

SG Aachen, Urteil vom 22.10.2013
Aktenzeichen: S 13 KR 223/13
PM des SG Aachen vom 05.11.2013

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Sozialversicherung wird für Durchschnittsverdiener billiger – Die neuen Beiträge und Grenzwerte für 2013« von Rolf Winkel und Hans Nakielski in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 1/2013, S. 25 - 28