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Briefträger Hundeattacke am Probearbeitstag ist Arbeitsunfall

[27.11.2013]Ein angehender Briefträger hat nach einem Sturz Anspruch auf Anerkennung als Arbeitsunfall. Denn es bedarf nicht zwingend eines Arbeitsvertrages, um am Probearbeitstag unfallversichert zu sein.

Der Fall:
Der arbeitsuchende Kläger bewarb sich bei einem Postdienstleister um eine Stelle als Briefträger. Man vereinbarte drei Probearbeitstage; jedoch ohne Anspruch auf ein Entgelt. Außerdem wurde der zeitnahe Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages in Aussicht gestellt.

Nach den ersten beiden Tagen in Begleitung eines anderen Mitarbeiters, erhielt der Kläger am letzten Tag ein Dienstfahrrad, Dienstkleidung und zwei am Fahrrad zu befestigende Taschen mit Post. Nachdem er etwa die Hälfte verteilt hatte, wurde er von einem Hund angesprungen und stürzte. Er zog sich dabei einen komplizierten Schienbeinkopfbruch zu.

Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, da der Mann zum Unfallzeitpunkt weder als Beschäftigter noch als sog Wie-Beschäftigter versichert gewesen sei. Sie verweist auf dessen eigenwirtschaftliche Motivation, um eine Festanstellung zu erreichen.

Die Entscheidung:
Das BSG hat den Sturz als Arbeitsunfall gewertet.

Der Kläger war insbesondere am Unfalltag als Beschäftigter versichert. Eine Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 S 1 SGB IV lag dabei ungeachtet des Umstandes vor, dass der Abschluss eines Arbeitsvertrages lediglich in Aussicht gestellt worden war. Dem Mann war jedenfalls ein Dienstfahrrad und Dienstkleidung übergeben worden, sodass seine Unternehmenszugehörigkeit nach Außen dokumentiert war.

In der Übergabe von Post zur Verteilung innerhalb eines festgelegten Zeitraums in einem bestimmten Gebiet kommt zudem eine Weisungsgebundenheit in Bezug auf Zeitpunkt, Ort und Dauer zum Ausdruck, der sich der Zusteller vereinbarungsgemäß auch unterworfen hat.

Die Unfall bringende Verrichtung war nicht deshalb dem unversicherten eigenwirtschaftlichen Bereich des Mannes zuzuordnen, wie die Berufsgenossenschaft meint. Diese stand im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Abschluss eines Arbeitsvertrages gestanden hat. Jedenfalls am Unfalltag ging es auch nicht mehr allein darum, die persönliche und fachliche Eignung festzustellen.

Quelle:
BSG, Urteil vom 14.11.2013
Aktenzeichen: B 2 U 15/12 R

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