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Krankenkassen Unkündbare Mitarbeiter einer geschlossenen BKK müssen neue Stelle erhalten

[22.11.2013]Eine Betriebskrankenkasse (BKK) kann von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer nicht gesichert ist. In diesem Fall muss den ordentlich unkündbaren Beschäftigten dieser Kasse eine zumutbare neue Stelle angeboten werden.

Der Fall

Schließung insolventer (Betriebs-)Krankenkassen
Die Betriebskrankenkassen »City-BKK« mit Sitz in Stuttgart und die »BKK-Heilberufe« mit Sitz in Düsseldorf wurden zum 30.06.2011 bzw. 31.12.2011 vom Bundesversicherungsamt geschlossen. Alle 400 bzw. 270 Beschäftigten erhielten die Mitteilung, ihre Arbeitsverhältnisse endeten zum jeweiligen Schließungszeitpunkt.

Vorsorglich sprachen die Arbeitgeberinnen Kündigungen aus. Tariflich unkündbare Mitarbeiter wurden außerordentlich mit Auslauffristen und ordentliche kündbare Mitarbeiter zum Schließungszeitpunkt, hilfsweise zum Ablauf der einschlägigen Kündigungsfristen gekündigt. Hunderte von Beschäftigten erhoben Klage gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse.

Die Entscheidung

Unkündbaren Beschäftigten muss neue Stelle angeboten werden
In den ersten vier von etwa 280 Verfahren hat das BAG den Kündigungsschutzklagen stattgegeben. Die zuständigen Stellen hätten nach Ansicht der Gerichte zwei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden konnte, eine zumutbare neue Stelle anbieten müssen. Da dies unterblieb, endeten die Arbeitsverhältnisse nicht mit der Schließung der Krankenkasse.

Wird eine BKK nach § 153  SGB V geschlossen, z. B. weil ihre finanzielle Leistungsfähigkeit auf Dauer nicht gesichert ist, muss den ordentlich unkündbaren Beschäftigten eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung angeboten werden, entweder beim BKK-Landesverband oder bei einer anderen BKK (§ 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V).

Hoffnung auch für ordentlich kündbare Arbeitnehmer
Für Beschäftigte der BKK, deren Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann, gilt diese Regelung nicht. Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V enden die Arbeitsverhältnisse dieser Beschäftigten mit dem Tag der Schließung der Kasse.

Dennoch stufte das BAG auch die Entlassung von zwei ordentlich kündbaren BKK-Mitarbeitern als rechtsunwirksam ein. Auch die ihnen gegenüber vorsorglich erklärten (außer-) ordentlichen Kündigungen waren rechtsunwirksam. Bei Ablauf der Kündigungsfrist lagen keine dringende betriebliche Erfordernisse vor, die einer Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer entgegengestanden hätten.

Quelle:
BAG, Urteile vom 21.11.2013
Aktenzeichen 2 AZR 474/12, 2 AZR 495/12, 2 AZR 598/12 und 2 AZR 966/12
Pressemitteilung Nr. 72/13 vom 21.11.2013

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