Suchbegriff

erweiterte Suche
Zeitschriftenarchiv

/zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/10/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/1/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/2/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/3/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/4/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/5/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/6/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/7/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/8/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/9/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/7/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/8/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/10/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/11/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/12/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/6/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/5/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/4/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/3/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/2/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/1/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/5/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/4/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/3/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/2/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/6/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/7/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/8/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/10/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/11/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/12/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/1/
 

Aktuelle Meldungen

RSS

Rehabilitationsbedarf Anspruch auf Hörgerät kann im Eilrechtsschutz durchgesetzt werden

[18.12.2013]Ein hochgradig schwerhöriger Mann kann ein benötigtes Hörgerät im Eilrechtsschutz erhalten. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit seiner Entscheidung der langjährigen Verzögerungstaktik des Rentenversicherungsträgers ein Ende bereitet.

Der Fall:
Der 50-jährige hochgradig schwerhörige Kläger war mit seinen bisherigen Hörgeräten nur noch sehr unzureichend versorgt. Diese waren insbesondere durch eine weitere Verschlechterung des Hörvermögens so insuffizient geworden, dass der Mann sich an privaten und beruflichen Gesprächen in weitem Umfang nicht mehr beteiligen konnte.

Obwohl er bereits im Jahr 2008 bei der beklagten Rentenversicherung einen Antrag auf eine verbesserte Hörgeräteversorgung gestellt hatte, leitete dieser keine Unterstützung ein. Die Rentenversicherung räumte den Versorgungsbedarf durchaus ein, verwies aber auf eine Zuständigkeit der Krankenkasse. Sie meint, dass sie auch als erstangegangener Rehabilitationsträger die erforderliche Hilfe ablehnen könne, wenn die Zuständigkeit eines anderen Trägers in Betracht komme.

Die Entscheidung:
Das  LSG Niedersachsen-Bremen hat der Hinhaltetaktik der Rentenversicherung ein Riegel vorgeschoben.

Die Richter haben den Rentenversicherungsträger im Eilrechtsschutz verpflichtet, den Hörgeräteakustiker des Klägers zu beauftragen, den Mann nach einer Neuanpassung mit den Hörgeräten zu versorgen, die den bestmöglichen Ausgleich bringen.

Der Senat hat festgestellt, dass sowohl die Rentenversicherung als auch die Krankenversicherung eine auffällige Verzögerungstaktik verfolgt haben. Die Rentenversicherung hat trotz der Dringlichkeit der Versorgung des Klägers das Ruhen des Verfahrens beantragt.

Angesichts des langjährigen Versorgungsdefizits kann der Kläger nicht auf ein Neubescheidungsurteil gegen die beklagte Rentenversicherung verwiesen werden. Das Gericht kann den Rentenversicherungsträger vielmehr auch im einstweiligen Rechtsschutz zur konkreten Versorgung verpflichten, dies selbst dann, wenn dadurch das Ergebnis der Hauptsache vorweggenommen wird.

Dabei hat das LSG berücksichtigt, dass sich der Mann zuerst an den Rentenversicherungsträger gewandt hat. Damit ist dieser nach den ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen und den klaren Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung verpflichtet, den Rehabilitationsbedarf des Klägers umfassend und zeitnah abzudecken und insbesondere für eine leidensgerechte Hörgeräteversorgung Sorge zu tragen.

Angesichts der Schwere der Hörbeeinträchtigung kann der bestmögliche Ausgleich auch nicht bereits mit zum sog. Festbetrag erhältlichen preiswerteren Hörgeräten erreicht werde. Daher wurde der Rentenversicherungsträger zugleich verpflichtet, in einem angemessenen Rahmen auch über den Festbetrag hinausgehende Kosten der Hörgeräteversorgung zu tragen.

Quelle:
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.11.2013,
Aktenzeichen: L 2 R 438/13 ER,
PM des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 09/13 vom 04.11.2013

© bund-verlag.de (ts)