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Hartz IV EuGH überprüft Ausschluss der EU-Bürger von der Grundsicherung

[16.12.2013]Können Bürger anderer EU-Staaten zu Recht von der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) ausgeschlossen werden? Diese Frage hatte eine sozialpolitische Debatte ausgelöst, nachdem zwei Landessozialgerichte genau gegensätzlich entschieden hatten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat die deutsche Ausschlussklausel jetzt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

Der Fall

Im Ausgangsverfahren hatte eine schwedische Staatsangehörige mit ihren Kindern gegen das Jobcenter Berlin-Neukölln geklagt. Die Klägerin war 2010 mit ihren 1994, 1998 und 1999 geborenen Kindern wieder nach Deutschland gezogen. Seit Juni 2010 waren die Mutter und die älteste Tochter in kürzeren Beschäftigungen tätig, danach bezogen die Frau und ihre Kinder Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV).

Diese bewilligte das Jobcenter Berlin-Neukölln, zuletzt für den Zeitraum vom 1.12.2011 bis 31.5.2012. Allerdings hob das Jobcenter die Leistungsbescheide rückwirkend zum 1.5.2012 wieder auf. Zwar bestimme das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) von 1953, dass Deutschland die Bürger anderer europäischer Staaten beim Bezug von Sozialhilfe gleich behandelt. Allerdings habe Deutschland im Dezember 2011 einen Vorbehalt gegen dieses Abkommen erklärt und in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II Bürger anderer EU-Staaten vom Anspruch auf Grundsicherung ausgenommen.

Der - sozialpolitisch umstrittene - Vorbehalt wurde damit begründet, eine »Einwanderung in die Sozialsysteme« aus südeuropäischen Ländern unterbinden zu wollen, in denen es, besonders in Folge der Finanzkrise, eine hohe Arbeitslosenquote gibt. Nachdem das Jobcenter seinen Leistungsbescheid aufgehoben hatte, klagten Mutter und Kinder vor dem Sozialgericht (SG) auf Fortsetzung der Leistungen.

Das SG Berlin hatte den Aufhebungsbescheid aufgehoben. Die Kläger hätten auch im Mai 2012 Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld gehabt. (SG Berlin, Urteil vom 19.12.2012 - S 55 AS 18011/12).

Die Entscheidung

Das BSG legt die Frage, ob der von der Bundesregierung erklärte Vorbehalt gegen das EFA und die Ausschlussklausel in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II wirksam sind, dem Europäischen Gerichtshof vor. Verstößt sie gegen EU-Recht, hatten die Kläger im Monat Mai 2012 weiterhin einen Anspruch auf SGB II-Leistungen und der Aufhebungsbescheid wäre rechtswidrig.

Die Ausschlussklausel differenziert nach der Staatsangehörigkeit, weil sie arbeitsuchenden EU-Bürgern anderer Mitgliedstaaten für die gesamte Dauer ihres Aufenthaltsrechts Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts uneingeschränkt verweigert, während deutsche Staatsangehörige diese beanspruchen können. Die Frage, ob diese Ungleichbehandlung möglich ist, hängt von der richtigen Auslegung europäischer Vorschriften ab.

Nach Ansicht des BSG kommt es dafür besonders auf den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, das Diskriminierungsverbot in Art. 18 AEUV und das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit (Art. 45 AEUV) an. Das BSG legt dem EuGH drei Fragen zur Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften vor.

Quelle:
BSG, Beschluss 12.12.2013
Aktenzeichen B 4 AS 9/13 R
BSG, Medieninformation Nr. 35/13 vom 12.12.2013

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