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Arbeitsuchende EU-Bürger Ist ausnahmsloser Ausschluss von ALG II-Leistungen europarechtswidrig?

[03.12.2013]Das LSG Nordrhein-Westfalen hat sich innerhalb weniger Wochen erneut mit dem Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende befasst. Dieses Mal warfen die Richter auch die Frage auf, ob der im deutschen Gesetz enthaltene Leistungsausschluss insgesamt mit EU-Recht unvereinbar sein könnte.

Der Fall:
Die Kläger, eine rumänische Familie, wohnen seit 2009 in Deutschland und lebten zunächst von dem Erlös aus dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und von Kindergeld.

Ihren Antrag auf ALG II-Leistungen lehnte das beklagte Jobcenter mit der Begründung ab, Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, könnten keine Grundsicherungsleistungen erhalten.

Die Entscheidung:
Das LSG Nordrhein hat die beantragten Leistungen zuerkannt.

Die Richter des 6. Senats taten dies aber im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung eines anderen Senats mit weitergehender Begründung.

In besagter Entscheidung argumentierten die Richter damit, dass EU-Bürger, die ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen als zur Arbeitsuche haben, nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfasst wären. Vorliegend seien die Jobbemühungen der Kläger aber erfolglos gewesen. Damit läge bereits der Aufenthaltsgrund der „Arbeitsuche“ nicht vor. Folglich gehörten sie damit nicht zu dem, vom Leitungsbezug ausgeschlossenen Personenkreis.

Der 6. Senat hat nun diesen Leistungsausschluss generell als europarechtswidrig in Frage gestellt. Es ist der Auffassung, dieser widerspreche in dieser ausnahmslosen Automatik dem - zwischen den EU-Staaten vereinbarten - gesetzlich wirksamen Gleichbehandlungsgebot (Art. 4 Verordnung EU 883/2004).

Soweit die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38) den Mitgliedstaaten erlaube, einschränkende Regelungen zur Vermeidung von sogenanntem Sozialtourismus vorzusehen, sei dies nicht in dieser im Sozialgesetzbuch II enthaltenen unbedingten und umfassenden Form möglich.

Die Richtlinie verlange eine bestimmte Solidarität des aufnehmenden Staates Deutschland mit den anderen Mitgliedstaaten. Das erfordere unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit Regelungen, wonach abhängig von den individuellen Umständen Leistungen im Einzelfall jedenfalls ausnahmsweise möglich sein müssen. In dieser Auffassung sieht sich der Senat durch die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt (EuGH, Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12).

Wegen dieser Grundsatzfragen, die nicht nur die neuen Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien, sondern im Grundsatz alle EU-Bürger betreffen, hat der Senat die Revision zugelassen.

Quelle:
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013,
Aktenzeichen: L 6 AS 130/13

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