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Informationelle Selbstbestimmung Klage gegen elektronische Gesundheitskarte bleibt erfolglos

[20.12.2013]Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Fall:
Der Kläger verwehrt sich dagegen, seiner Krankenkasse ein Foto für die elektronische Gesundheitskarte zu geben. Ferner wendet er sich gegen die Speicherung und Weitergabe von persönlichen Krankendaten durch eine solche Karte, da er einen Datenmissbrauch befürchte. Die Krankenkasse wies ihn darauf hin, dass die neue Gesundheitskarte die bisherige Versichertenkarte ablöse und er seine bisherige Versichertenkarte nur noch bis zum März 2014 beim Arzt vorlegen könne.

Die Entscheidung:
Die Richter beider Instanzen gaben der Krankenkasse Recht.

Mit dem Lichtbild wird die Identifizierung des Versicherten ermöglicht. Die entsprechende Anforderung ist damit eine geeignete Maßnahme, um einer missbräuchlichen Verwendung der Versichertenkarte entgegenzuwirken. Ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder das informationelle Selbstbestimmungsrecht liegt nicht vor. Das Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Sachleistungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung überwiegt die rechtliche Betroffenheit des Klägers.

Über die Pflichtdaten wie z.B. Name, Geburtsdatum, Anschrift und Versichertenstatus hinaus ist das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten nur mit dem Einverständnis des Versicherten zulässig. Dies gilt insbesondere für Befunde, Diagnosen und Behandlungsberichte. Da der Kläger insoweit keine Einwilligung gegeben hat, ist er rechtlich nicht betroffen.

Darüber hinaus entschieden die Richter, dass die sogenannte Onlinefunktion der elektronischen Gesundheitskarte im Sinne des Transports administrativer Daten zwischen Arzt und Krankenkasse zur Überprüfung der Gültigkeit und Aktualität rechtlich unbedenklich ist. Dies gilt jedenfalls im derzeitigen Verfahrensstadium, in welchem die Praxistauglichkeit unter Berücksichtigung des Datenschutzes erprobt wird.

Quelle:
Hess. LSG, Urteil vom 18.12.2013,
Aktenzeichen: L 1 KR 50/13,
PM des Hess. LSG Nr. 22/13 vom 18.12.2013

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