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Unfallversicherung Kein Versicherungsschutz auf dem Weg zum Geldautomaten

[24.02.2014]Ein Verkehrsunfall eines Berufskraftfahrers auf dem Weg zum Geldautomaten stellt keinen Arbeitsunfall dar. Es liegt auch dann eine nicht versicherte eigenwirtschaftliche Tätigkeit vor, wenn das Geld als Reisespesen für eine Berufsfahrt dienen soll, entschied das SG Osnabrück.

Der Fall

Der Kläger ist Berufskraftfahrer. Auf dem Weg zur Arbeit hielt er im August 2010 morgens um 8.30 Uhr bei der Sparkasse seines Wohnortes Bad Rothenfelde an, um Bargeld aus dem Automaten zu holen.

Nachdem er sein Fahrzeug verlassen hatte, wurde er von einem PKW angefahren. Er erlitt dabei eine Unterschenkeltrümmerfraktur.

Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalles als Arbeitsunfall ab, da sich der Kläger zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem versicherten Weg befunden habe. Der Arbeitsweg sei vielmehr durch die eigenwirtschaftliche Handlung des Geldabhebens unterbrochen worden.

Dagegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage und machte geltend, er habe das Bargeld für die von ihm als Kraftfahrer zu verauslagenden Spesen benötigt.
In der Firma bestehe die Anweisung, Bargeld auf den Touren mitzuführen, sonst würden die Fahrer gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen. Die Fahrer müssten Gelder für Eintritt, Toilettennutzung, Essensversorgung sowie für die Durchführung von Kleinreparaturen zunächst verauslagen und sie nachträglich mit der Firma abrechnen.

Die Entscheidung

Dies hat sich im Rahmen der gerichtlichen Beweisaufnahme nicht nachweisen lassen. Der Speditionsleiter des Arbeitgebers konnte nicht bestätigen, dass eine Anweisung für die Mitarbeiter bestand, ausreichend Bargeld mitzuführen.

Selbst wenn es bei den LKW-Fahrern der Spedition üblich gewesen ist, eine gewisse Menge Bargeld bei sich zu haben, so hat der Kläger eingeräumt, am Unfalltag auch ohne den Besuch des Geldautomaten noch ca. 70,- € bei sich gehabt zu haben, was nach Ansicht der Kammer durchaus ausreichend gewesen wäre.

Darüber hinaus ist das Geldabheben ‒ ebenso wie beispielsweise die Nahrungsaufnahme ‒ grundsätzlich als eigenwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen. Diese unterfällt nicht dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung, da der Gesetzgeber dafür keine besondere Regelung geschaffen hat.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Quelle
Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 05.12.2013
Aktenzeichen: S 19 U 43/11
PM des Sozialgerichts Osnabrück vom 21.01.2014 (sk)

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