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Tarifunfähigkeit der CGZP Leiharbeitsfirma muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

[19.02.2014]Das SG Detmold hat entschieden, dass eine Leiharbeitsfirma wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit nachzahlen muss.

Der Fall:
Das BAG hatte die Tarifunfähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) bereits im Dezember 2010 festgestellt und mit weiterem Beschluss im Mai 2012 präzisiert, dass sich die fehlende Tariffähigkeit auch auf ältere Satzungen der CGZP auswirkt.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen hatte sich die Klägerin, ein Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung, mit der beklagten Rentenversicherung wegen einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit von 2005 bis 2009 in Höhe von knapp 100.000 Euro auseinander zu setzen.

Die Entscheidung:
Das Unternehmen muss zumindest für den nicht verjährten Zeitraum die Beiträge nachentrichten, so das SG Detmold.

Nach Auffassung des Sozialgerichts führt die Unwirksamkeit der Tarifverträge zu einer Geltung des Equal-Pay-Grundsatzes, wonach der Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhält wie ein vergleichbarer, regulär in dem Unternehmen Beschäftigter.

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag richtet sich ebenfalls nach diesem Arbeitsentgelt, unabhängig davon, ob es tatsächlich gezahlt worden sei. Das Sozialversicherungsrecht folgt nämlich dem Entstehungsprinzip. Es spiele folglich keine Rolle, ob der Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt verlangt hat oder noch verlangen könnte.

Auch wird der gute Glaube der Klägerin an die Wirksamkeit des Tarifvertrages nicht geschützt. Insbesondere kann sich kein Vertrauensschutz aus früheren Prüfbescheiden ergeben, da sich hieraus keine generelle "Entlastung" des Beitragsschuldners ableiten läßt.

Für eine Nachforderung der Beiträge für die Jahre 2005 und 2006 gibt es allerdings keine rechtliche Möglichkeit, da die Klägerin die Beiträge nicht vorsätzlich der Solidargemeinschaft vorenthalten hat. Die alleinige Kenntnis der rechtlichen Einschätzung des BAG zur Tariffähigkeit der CGZP aus dem Jahr 2010 begründet keinen Vorsatz. Insoweit können nur die Beiträge innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist nachgefordert werden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle:
SG Detmold, Urteil vom 29.01.2014,
Aktenzeichen: S 6 R 1181/12

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