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Grundsicherungsleistung Wohnung in Griechenland muss zuerst verkauft werden

[19.02.2014]Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Bedürftigen Grundsicherungsleistungen als Zuschuss zu erbringen, wenn dieser Eigentümer einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland ist. Dass die Immobilien wegen der dort herrschenden Krise nur weit unter Wert veräußert werden können, reicht für das Vorliegen einer besonderen Härte nicht aus.

Der Fall:
Der 1952 geborene Antragsteller begehrte die Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Das Jobcenter hatte zuvor die Leistungen nur in Form eines Darlehens bewilligt und die Auszahlung von einer dinglichen Sicherung des Rückzahlungsanspruchs abhängig gemacht.

Der Mann – der Eigentümer einer Immobilie in Griechenland ist – argumentiert, dass die Verwertung des Grundvermögens in Griechenland offensichtlich unwirtschaftlich sei und für ihn eine besondere Härte bedeuten würde.

Die Entscheidung:
Das SG Detmold billigte die Entscheidung des Jobcenters.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist hilfebedürftig nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann. Dem Kläger steht jedoch zu berücksichtigendes Eigentum in Griechenland in Form einer Wohnung und eines Olivenhain zur Verfügung.

Von einer besonderen Härt wollten die Richter auch nicht ausgehen. Die bloße Behauptung, dass die Immobilien in Griechenland aufgrund der dort herrschenden Krise gar nicht oder nur weit unter Wert veräußert werden könnten, reicht nicht aus, zumal keinerlei Verwertungsbemühungen vorgenommen werden.

Leistungsempfänger sind aber grundsätzlich verpflichtet, ihr Vermögen zu verwerten und dieses vorrangig für ihren Lebensunterhalt einzusetzen. Dabei müssen grundsätzlich auch Wertverluste hingenommen werden. Ob diese Wertverluste die Grenze zur Unwirtschaftlichkeit erreichen, muss der Antragsteller auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mindestens durch entsprechende erfolglose Verwertungsbemühungen nachweisen.

Quelle:
SG Detmold, Urteil vom 03.02.2014,
Aktenzeichen: S 9 AS 2274/13ER

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