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Erwerbsminderung Keine Rente bei Fahren ohne Führerschein

[20.03.2014]Ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines Verkehrsunfalls nicht mehr erwerbsfähig ist, hat keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn er betrunken und ohne Fahrerlaubnis gefahren ist. Dies entschied das SG Gießen im Falle eines Kochs, der mit 1,39 Promille Alkohol einen Unfall auf der Autobahn erlitten hatte.

Der Fall
Unfall bei Trunkenheitsfahrt ohne Fahrerlaubnis

Der Kläger, ein 28-jähriger Mann, war nachts auf der Autobahn mit seinem PKW in einen Erdhügel gefahren und hatte sich dabei mehrere Frakturen und eine Schädigung der Armnerven zugezogen. Er hatte zum Unfallzeitpunkt keine Fahrerlaubnis und auch 1,39 Promille Alkohol im Blut.

Deshalb war er vom Amtsgericht Groß-Gerau wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Erwerbsminderungsrente wurde abgelehnt

In Folge konnte der Kläger seinen Beruf als Koch und auch andere Tätigkeiten nicht mehr ausüben. Er stellte bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung, der Bezugnahme auf das Strafurteil abgelehnt wurde.

Nach § 104 SGB VI kann eine Rente ganz oder teilweise versagt werden, wenn jemand sich die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen hat, die nach strafgerichtlichen Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist.

Der Anwalt des Klägers argumentierte dagegen, die vorsätzlich begangene Fahrt ohne Fahrerlaubnis sei nicht ursächlich für den Unfall gewesen. Sein Mandant habe über die notwendigen theoretischen und praktischen Kenntnisse für das Autofahren verfügt, da er früher bereits einmal den Führerschein besessen habe. Die Trunkenheit im Straßenverkehr habe er nur fahrlässig begangen.

Die Entscheidung
Verletzung als Folge strafbaren Fehlverhaltens

Das Sozialgericht (SG) Gießen hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des SG wäre es zu dem Unfall nicht gekommen, wenn der Kläger nicht gefahren wäre; das Fahren ohne Fahrerlaubnis könne auch nicht getrennt von der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr gesehen werden. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe der Kläger alkoholbedingt offensichtlich nicht mehr über die für das Autofahren notwendigen theoretischen und praktischen Kenntnisse verfügt, sonst wäre es zu dem Unfall nicht gekommen.

Schwere Strafverstöße sollen nicht durch Rente »belohnt« werden

Die Rentenversicherung habe mit ihrer Ablehnung auch keinen Ermessensfehler begangen. Zweck der von ihr angewandten Vorschrift sei ein Ausgleich zwischen dem Grundsatz, dass Sozialrecht keine strafrechtlichen Funktionen wahrzunehmen hat, und dem sozialethisch kaum tolerierbaren Ergebnis, dass schwere Strafverstöße auch noch durch Sozialversicherungsleistungen »belohnt« werden. Dem habe die Rentenversicherung ausreichend Rechnung getragen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:
SG Gießen, Urteil vom 26.02.2014
Aktenzeichen S 4 R 158/12
SG Gießen, Pressemiteilung vom 18.03.2014

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