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Grundsicherung Jobcenter muss für Reise zum Kind nach Indonesien zahlen

[03.04.2014]Das Jobcenter muss bei einem Empfänger der Grundsicherung (Hartz IV) die Kosten für eine mehrwöchige Reise nach Indonesien übernehmen, um das Umgangsrecht des Mannes mit seinem zehnjährigen Sohn sicherzustellen. Der Anspruch könne jährlich neu entstehen, entschied das nordrhein-westfälische LSG in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller bezieht in Deutschland Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (»Hartz IV«). Sein heute zehnjähriger Sohn ist vor einigen Jahren ohne Zustimmung des Antragstellers mit der Mutter nach Indonesien gezogen. Der Antragsteller pflegt telefonischen und schriftlichen Kontakt zu ihm. Da ihm die finanziellen Mittel zur Durchführung einer Reise nach Indonesien (insbesondere Flugkosten, Verpflegungskosten, Transferkosten, Reisegebühren und Unterkunft) fehlten, beantragte er entsprechende Mittel in Höhe von rund 2.000 EUR beim zuständigen Jobcenter. Das Jobcenter lehnte diesen Antrag ab.

Umgang von Kind und Eltern nach Art. 6 GG geschützt
Der 7. Senat des nordrhein-westfälischen Landesozialgerichts (LSG) entschied in einem Eilverfahren, dass das Jobcenter die beantragten Kosten übernehmen muss.Die Ausübung des Umgangsrechts des Antragstellers mit seinem Sohn sei eine wichtige Stütze für die Entwicklung des Sohnes, namentlich in Anbetracht des bevorstehenden Geburtstags und vor dem Hintergrund, dass der Sohn in einer fremden Kultur lebt. Bei der Abwägung hat der Senat auch die grundrechtlichen Belange des Antragstellers berücksichtigt. Der Kontakt zu seinem Sohn sei unter besonderer Berücksichtigung des grundrechtlich geschützten familiären Kontakts von besonderem Belang.

Besuche im Jahresintervall angemessen
Auch das Kindeswohl sei bei der Abwägung zu berücksichtigen. Jedenfalls im Jahresintervall seien Mittel zur Ausübung des Umgangsrechts zur Verfügung zu stellen. Die letzte Reise des Antragstellers habe im Februar 2013 stattgefunden und liege damit nunmehr mehr als ein Jahr zurück. Eine Reisedauer von drei Wochen sei angemessen. Eine kürzere Reisedauer könne einer erfolgreichen Wahrnehmung des Umgangsrechts entgegenstehen.

Der Beschluss ist als Eilentscheidung rechtskräftig, eine Hauptsacheentscheidung steht noch aus.

Quelle:

LSG NRW, Beschluss vom 17.03.2014
Aktenzeichen L 7 AS 2392/13 B ER
Pressemitteilung vom 01.04.2014

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