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Krankenversicherung Kasse muss Gehörlosen keinen Funk-Rauchmelder bezahlen

[01.04.2014]Krankenkassen müssen einen Behinderungsausgleich nur für den Lebensbereich der menschlichen Grundbedürfnisse leisten. Kosten für Gegenstände, die lediglich die Folgen und Auswirkungen einer Behinderung beseitigen oder mildern, müssen hingegen nicht erstattet werden, entschied das LSG Sachsen-Anhalt.

Der Fall:

Ein gehörloser Versicherungsnehmer klagte gegen seine Krankenversicherung auf Kostenübernahme für einen Funk-Rauchwächter in Höhe von 146 Euro.

Bei einem Funk-Rauchwächter werden im Falle von Rauchentwicklung ein Alarmsignal sowie ein lauter Warnton abgegeben. Die vorhandenen Empfängermodule reagieren auf den eingehenden Alarm und warnen dann durch ein Lichtsignal.

Der Gehörlose sieht in dem Rauchmelder die einzige Möglichkeit, selbständig zu wohnen ohne dabei der Lebensgefahr durch Feuerausbruch ausgesetzt zu sein.

Die Krankenversicherung lehnte die Kostenübernahme ab.

Die Entscheidung:

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts und wies die Klage erneut ab. Der Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Funk-Rauchwächter durch die Krankenkasse.

Unmittelbarer oder mittelbarer Behinderungsausgleich?

Ob Krankenkassen einen Behinderungsausgleich zahlen, bemisst sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) danach, ob eine Leistung des sogenannten unmittelbaren oder mittelbaren Behinderungsausgleichs vorliegt.

Beim unmittelbaren Behinderungsausgleich geht es um den Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion selbst. Darunter fällt z.B. das Hörgerät oder eine Brille. Hierbei gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs, also der weitgehenden Kostenübernahme durch die Krankenkasse.

Im vorliegenden Fall ist der mittelbare Behinderungsausgleich betroffen. Als Folge seiner Behinderung kann der gehörlose Kläger das Warnsignal »normaler« Rauchmelder nicht hören. In Frage kommt für ihn nur ein Funk-Rauchwächter. Damit geht es um die Erstattung von Hilfsmitteln, die die Folgen einer Behinderung ausgleichen sollen. Die Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung sind somit stärker eingeschränkt.

Kostenübernahme nur für Lebensbereich der menschlichen Grundbedürfnisse

Ein Hilfsmittel ist nur dann zu erstatten, wenn es Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert. Es muss sich hierbei um Lebensbereiche handeln, die zu den menschlichen Grundbedürfnissen gehören.

Rauchwarnmeldung dient der Gefahrenabwehr

Der Rauchmelder erleichtert dem Gehörlosen hier nicht das Hören an sich, sondern gleicht lediglich die Folgen seiner Behinderung in dem gerade nicht alltäglichen Fall einer Rauchwarnmeldung aus. Betroffen ist somit der Bereich der Gefahrenabwehr und Unfallverhütung. Diese gehören aber nicht zu den Grundbedürfnissen und dienen auch nicht der medizinischen Rehabilitation. Zudem wird Rauch und Feuer vorwiegend durch Sehen und Riechen bemerkt und nicht in erster Linie durch Hören. Der Gehörlose kann weiterhin auch ohne den Rauchmelder selbständig leben.

Quelle:

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.12.2013
Aktenzeichen: L 4 KR 11/11

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