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Sozialhilfe Keine Leistungen für Agenten ausländischer Geheimdienste

[24.04.2014]Wer in Deutschland einer Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst nachgeht und dafür Geldmittel bezieht, muss sich diese als für den Lebensunterhalt verfügbares Einkommen anrechnen lassen.

Das entschied das LSG Niedersachsen-Bremen im Falle eines chinesischen Ehepaars, das jetzt Sozialhilfeleistungen in Höhe von 40.000 € erstatten muss. Das Ehepaar war 1990 nach Deutschland eingereist und erhielt ab 1997 Sozialhilfeleistungen in wechselnder Höhe, unterbrochen durch berufliche Tätigkeiten.

Zahlungen für »Geheimdienstarbeit« bezogen
Während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde bekannt, dass der Ehemann von 1997 bis 2004 insgesamt über 100.000 € Einkünfte erzielt hatte, welche ihm aus dem Ausland überwiesen worden waren.Der Ehemann gab an, er habe die Gelder nur »treuhänderisch« für einen ausländischen Geheimdienst bzw. für die Unterstützung einer chinesischen Oppositionspartei verwendet. Für seinen Lebensunterhalt habe er das Geld nicht nutzen dürfen.

Leistungsbescheid wurde rückwirkend aufgehoben
Die Stadt Lüneburg entschied, dass die gezahlte Sozialhilfe erstattet werden muss. Die Kläger hätten mangels Hilfebedürftigkeit keinen Anspruch auf laufende Unterstützung gehabt. Zur Begründung führte die Stadt an, die Überweisungen aus dem Ausland seien als Einkommen auf den sozialhilferechtlichen Bedarf der Kläger anzurechnen gewesen. Die Zahlungen hätten bereits 1997 einer Bewilligung von Sozialhilfe entgegengestanden.

Sozialhilfebewilligung war rechtswidrig
Die Richter des LSG bestätigten, dass die Bewilligung der Sozialhilfe rechtswidrig war. Nach der Beweisaufnahme war das Gericht überzeugt, dass die Gelder dem Ehepaar in gleicher Weise wie die Sozialhilfeleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung standen. Es habe keine Belege über die Herkunft, den Zweck und die Verwendung der Auslandsüberweisungen gegeben.

Irrtum über Sozialhilfeanspruch unbeachtlich
Es entlastet den Ehemann auch nicht, dass er irrig davon ausging, dass ihm die bewilligten Sozialhilfeleistungen zustanden. Nach Auffassung der Richter durfte er sich nicht darauf verlassen, dass der deutsche Staat seinen Lebensunterhalt während einer geheimdienstlichen Tätigkeit mit Geldzufluss durch Sozialhilfemittel unterstützen würde.

Das mittlerweile dauerhaft in die Volksrepublik China zurückgekehrte Ehepaar muss nun die erhaltene Sozialhilfe in Höhe von insgesamt 40.102,88 € zurückzahlen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 6.03.2014
Aktenzeichen L 8 SO 156/10
LSG, Pressemitteilung Nr. 8/2014 vom 10.04.2014

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