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Sozialversicherungspflicht Tätigkeit für Erotik-Hotline ist Beschäftigungsverhältnis

[07.04.2014]Die telefonisch erbrachten Dienste einer 59-jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline stellen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis dar. Dies gilt auch dann, wenn die Beschäftigte vom Betreiber als »freie Mitarbeiterin« geführt wird und ein Gewerbe angemeldet hat, entschied das Stuttgarter LSG.

Der Fall

Eine 59jährige Frau wurde bei einem in Mannheim ansässige Betreiber einer Erotik-Hotline als freie Mitarbeiterin mit der Stellenbeschreibung »Telefon Operator« beschäftigt. Zum Aufgabengebiet der 59-Jährigen gehörten Flirtgespräche, Telefonsex und Partnervermittlung. Sie arbeitete von zu Hause aus, musste ihre Arbeitszeiten aber im Voraus in einen Online-Stundenplan der Hotline eintragen. Gegenüber den Kunden rechnete der Betreiber ab; die Mitarbeiterin stellte wiederum der Hotline monatlich eine Rechnung.

Die Abrechnung erfolgte nach einer Vergütungstabelle des Betreibers je nach Dauer der geführten Telefongespräche. Für besonders lange Telefonate wurden zusätzliche Boni gezahlt. Die Beschäftigte hatte selbst die Feststellung der Sozialversicherungspflicht beantragt. Der Betreiber habe immer mehr Anweisungen gegeben, begründete die Frau ihren Antrag. Teilweise habe sie sogar während der Telefonate Vorgaben erhalten, welche Sätze sie zu den Kunden zu sagen habe.

Der für die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status zuständige Deutsche Rentenversicherung Bund beurteilte im Feststellungsbescheid die als »Telefon Operator« bezeichnete Tätigkeit als versicherungspflichtig. Es habe sich nicht um eine selbständige Tätigkeit, sondern um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt, für das Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden müssten.

Die Entscheidung

Die Richter des 11. Senats des LSG Baden-Württemberg bestätigten den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund und wiesen die Berufung des Hotline-Betreibers gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim zurück.

Die Mitarbeiterin sei schon bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit nicht völlig frei gewesen, sondern habe sich an den Online-Dienstplan halten müssen. Dessen Einhaltung sei von dem Betreiber kontrolliert und für Verstöße Strafen angedroht worden. Auch im Übrigen habe der Hotline-Betreiber die Tätigkeit der Telefonistin durch eine Vielzahl von Einzelanweisungen gesteuert und bis ins Einzelne kontrolliert.

Dass die Mitarbeiterin ein eigenes Gewerbe angemeldet habe, sei demgegenüber nicht aussagekräftig. Das Gesamtbild spreche vielmehr für eine abhängige Beschäftigung.

Quelle:

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2014
Aktenzeichen L 11 R 3323/12

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