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Gesetzliche Unfallversicherung In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert

[02.06.2014]Kinder, die in Tageseinrichtungen betreut werden, sind gesetzlich unfallversichert. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden ist und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trägt. Voraussetzung ist nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis hat, so das Sozialgericht (SG) Düsseldorf.

Kind erlitt bei Betreuung durch Tagesmutter schwere Verbrennungen

Geklagt hatte ein inzwischen vierjähriges Kind aus Wuppertal, das sich während der Betreuung bei seiner Tagesmutter mit heißem Tee den Arm verbrüht hatte.

Mit der Tagesmutter hatte ein privater Vertrag bestanden, die Betreuungskosten hatten die Eltern gezahlt. Das Kind hatte schwere Verletzungen erlitten, die eine mehrtägige stationäre Behandlung und eine Hauttransplantation erforderten.

Unfallkasse hat Arbeitsunfall als Versicherungsfall anerkannt

Die Unfallkasse NRW hatte einen Arbeitsunfall anerkannt mit der Folge, dass sämtliche Behandlungskosten, auch die eventueller Folgeschäden, von der gesetzlichen Unfallversicherung getragen werden müssen. Die Tagesmutter wurde aus der Haftung entlassen.

Eltern des verletzten Kindes fordern privatrechtliche Abwicklung gegen Tagesmutter

Da die Eltern des Klägers jedoch einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Tagesmutter durchsetzen wollten, hatten sie gegen die Anerkennung eines Versicherungsfalles geklagt. Sie waren der Ansicht, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht eingreife, sondern der Fall privatrechtlich abzuwickeln sei.

Richter stellen fest: Es kommt nur auf behördliche Erlaubnis der Betreuungsperson an

Die Richter folgten dieser Argumentation nicht. Nach dem Wortlaut des Sozialgesetzbuches, das die Kindertagespflege im Jahr 2005 der gesetzlichen Unfallversicherung unterstellt habe, komme es nur darauf an, ob die Betreuungsperson eine behördliche Erlaubnis habe.
Kinder sollen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestellt werden

Eine andere Auslegung entspräche nicht dem Sinn und Zweck der Regelung. Diese wolle den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragen und alle Kinder, die tagsüber von geeigneten Personen betreut werden, unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stellen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:
SG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2014
Aktenzeichen: S 1 U 461/12
PM des SG Düsseldorf vom 27.05.2014

© bund-verlag.de (ls)

Lesetipp der Online-Redaktion:
»Kinderbetreuung: ein Thema für Unternehmen« von Eike Ostendorf-Servissoglou in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 10/2006, S. 587–590.