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Lohndumping Stundenlohn von 3,88 Euro sittenwidrig

[30.06.2014]Ein Stundenlohn von 3,88 Euro ist sittenwidrig, da er deutlich unterhalb des diskutierten Mindestlohns von 8,50 Euro liegt. So das Sozialgericht Frankfurt am Main. Die Richter kritisierten das Ausnutzen der Zwangslage und der Unerfahrenheit des betroffenen Arbeitnehmers scharf.

Eine vierköpfige rumänische Familie hatte einen Antrag auf Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) gestellt. Bevor sie eine Wohnung in Frankfurt bezogen, hatten sie zeitweise in einer Gartenlaube gelebt. Seit dem Bezug der Wohnung steht der Familienvater in einem Haushalts-Minijob-Verhältnis bei dem Wohnungseigentümer.

Der Verdienst aus dem Minijob beträgt 100 Euro monatlich, wobei mindestens sechs Stunden pro Woche zu arbeiten ist. Das entspricht – bei durchschnittlich 4,3 Wochen pro Monat – einem Stundenlohn von allenfalls 3,88 €.

Die Behörde hat einen von der Familie gestellten Antrag auf Gewährung von Hartz IV-Leistungen abgelehnt. Begründung: Die Antragsteller seien nach dem Gesetz von Leistungen ausgeschlossen, weil sie sich als Ausländer allein zur Arbeitsuche hier aufhielten. Dies gelte trotz der Arbeitstätigkeit des Familienvaters. Denn diese Tätigkeit sei aufgrund des sehr geringen Verdienstes unerheblich. Die Erheblichkeitsgrenze liegt nach Meinung der Behörde bei einem Entgelt von 200 Euro monatlich.

Anspruch auf 8,50 Euro Mindestlohn

Das Sozialgericht hat dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben. Den Antragstellern stehen Hartz IV-Leistungen zu. Denn der Leistungsausschluss für arbeitssuchende Ausländer komme in diesem konkreten Fall gar nicht zur Anwendung.
Das Gericht konnte bei seiner Entscheidung die höchst umstrittene und beim EuGH anhängige Frage offenlassen, ob der gesetzliche Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, mit dem Europarecht vereinbar ist.

Arbeitnehmereigenschaft bejaht

Denn die Richter nehmen an, dass bereits die gesetzlichen Voraussetzungen dieses Leistungsausschlusses nicht vorliegen. Der Familienvater sei aufgrund seines Minijobs als Arbeitnehmer und damit nicht als arbeitsuchend anzusehen. Dies gelte auch unter Zugrundelegung der Auffassung der Behörde, dass eine Arbeitnehmereigenschaft erst ab einem Verdienst von monatlich 200 Euro vorliege.

Das hier vereinbarte Entgelt von 100 Euro monatlich für mindestens sechs Stunden Tätigkeit pro Woche sei sittenwidrig niedrig. Es liege deutlich unterhalb des diskutierten Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Im Übrigen liege es nahe, dass die Zwangslage und Unerfahrenheit des Arbeitnehmers ausgenutzt worden sei.

Die Sittenwidrigkeit führe dazu, dass der übliche Lohn beansprucht werden könne. Wenn ein Stundenlohn von 8,50 Euro angesetzt würde, ergebe sich ein monatlicher Lohnanspruch von über 200 Euro. Dementsprechend seien er und seine Familie von dem Ausschlusstatbestand für Ausländer, die sich allein zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, nicht umfasst. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall unterstreicht eindrucksvoll die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns.

Quelle:

SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.06.2014
Aktenzeichen: S 32 AS 620/14 ER
PM des SG Frankfurt am Main 1/14 vom 24.06.2014

© bund-verlag.de - (jes)

Linktipp der Online-Redaktion:

»Lohndumping – Ein Stundenlohn von 2,84 Euro ist zu niedrig«, ArbG Cottbus, Vergleich vom 15.10.2013, Aktenzeichen 12 Ca 10848/13