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Grundsicherung Hartz IV-Anspruch trotz Ausgaben für Nachtclubtänzerin

[30.07.2014]Ein Arbeitssuchender muss Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt nach dem SGB II ("Hartz IV") auch dann nicht zurückzahlen, wenn er zwar anrechnungsfähiges Vermögen geerbt hat, dieses aber für die Beziehung zu einer Nachtclubtänzerin ausgibt.

Der 1955 geborene Kläger bezog in der Vergangenheit Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"), bis er vorübergehend eine Arbeitsstelle fand. Im März 2009 erbte er (nach Abzug von Steuern und nachlassbedingten Abgaben) gut 16.000 Euro und bestritt in der Folgezeit allein hiervon seinen Lebensunterhalt. Dabei wendete er eigenen Angaben zufolge höhere Beträge einer Nachtclubtänzerin zu und gab diese für das "Knüpfen von Beziehungen" aus. Im Dezember 2009 war der Kläger wieder mittellos. Er beantragte erneut SGB II-Leistungen, welche ihm das Heilbronner Jobcenter fortlaufend bewilligte.

Jobcenter will Erbschaft nachträglich anrechnen
Erst später, im Oktober 2011 stellte das Jobcenter in einem Bescheid fest, dass der Kläger mit der Verwendung der Erbschaft sein Einkommen oder Vermögen ohne wichtigen Grund für Ihr Verhalten vermindert habe. Das Jobcenter entschied daher, der Kläger sei deshalb zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet, wenn auch vorläufig auf die Rückzahlung verzichtet werde. Hiergegen erhob der Kläger zum Sozialgericht.

Sozialgericht sieht Bescheid als widersprüchlich an

Das SG Heilbronn hat den Bescheid aufgehoben. Nach Auffassung des Sozialgerichts ist der Bescheid nicht hinreichend bestimmt und widersprüchlich, weil auch nach mehrmaligem Lesen nicht verständlich sei, was das Jobcenter habe entscheiden wollen. So solle der Kläger einerseits "zum Ersatz verpflichtet" werden, andererseits werde aber von der Rückzahlung "abgesehen" bzw. hierauf "verzichtet".

Grenze für Schonvermögen nicht überschritten
Im Übrigen brauche nicht entschieden werden, ob das Ausgeben einer Erbschaft für Nachtclubtänzerinnen als sozialwidriges Verhalten anzusehen sei. Denn dem Kläger stehe ein Vermögensfreibetrag von knapp 9.000 Euro zu (sog. Schonvermögen). Diesen Betrag hätte er sogar weiter besitzen und trotzdem Hartz IV in voller Höhe beziehen können. Ein Ausgeben dieses Betrages könne daher nicht sozialwidrig sein.

Kein sozialwidriges Verhalten des Klägers

Zudem sei zu berücksichtigen, dass er in den neun Monaten vom Erhalt der Erbschaft bis zum erneuten Bezug von "Hartz IV" mindestens notwendige Ausgaben i.H.v. 8.000 Euro hatte (monatlich rund 400 Euro Miete, knapp 140 Euro Krankenversicherungsbeitrag und 359 Euro sonstige Lebenshaltungskosten bei Ansatz des seinerzeitigen Regelsatzes). Das Urteil ist (noch) nicht rechtskräftig.

Quelle:
SG Heilbronn, Urteil vom 24.07.2014
Aktenzeichen S 9 AS 217/12
SG Heilbronn, Pressemitteilung vom 28.07.2014

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