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Krankenversicherung Kleinkind hat Anspruch auf Hilfsmittel für Besuch des Schulkindergartens

[18.07.2014]Die Krankenkasse muss die Kosten für ein zweites Zimmerfahrgestell mit Sitzschale für den Besuch eines 2-jährigen behinderten Jungen im Schulkindergarten übernehmen. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn. Ohne das Hilfsmittel hätte das Kind den Kindergarten nicht besuchen können.

Ein Junge erlitt bei seiner Geburt im Juni 2007 einen Hirnschaden. Er ist nicht in der Lage, frei zu sitzen, zu stehen oder zu gehen. Seine Krankenkasse stellte ihm deshalb u.a. ein Zimmerfahrgestell mit individuell angepasster Sitzschale zur Verfügung.

Im Dezember 2009 genehmigte das Schulamt wegen der Förderbedürftigkeit des Jungen dessen Besuch im Kindergarten einer Körperbehindertenschule. So wurde er bereits mit knapp zweieinhalb Jahren in den Schulkindergarten aufgenommen.

Vorhandenes Zimmerfahrgerüst nicht ständig transportierbar
Das vorhandene und von ihm weiterhin benötigte Zimmerfahrgerüst konnte jedoch wegen seiner Größe (ebenso wenig wie die dazugehörige Sitzschale) nicht täglich vom Fahrdienst in den Kindergarten transportiert werden.

Krankenkasse hielt sich für nicht zuständig
Die Eltern des Jungen, die seinerzeit nur von BaföG und Elterngeld lebten, beantragten daher bei der Krankenkasse ein zweites Zimmerfahrgestell. Diese sah sich hierfür nicht zuständig und leitete den Antrag an das Sozialamt des Landkreises weiter.

Landkreis zahlte zunächst
Der Landkreis bezahlte das weitere Zimmerfahrgestell mit Sitzschale für den Kindergartenbesuch und verlangte von der Krankenkasse die Kosten in Höhe von 5.500 € erstattet, weil er davon ausging, dass eigentlich diese hätte zahlen müssen.

Die Krankenkasse weigerte sich aber unter Berufung auf Urteile des Bundessozialgerichts (u.a. vom 3.11.2011 – Az.: B 3 KR 13/10 R), weil das Kind den Schulkindergarten im fraglichen Zeitraum bereits vor Vollendung des 3. Lebensjahres besucht habe; erst danach könne aber auf die Schulfähigkeit hingewirkt werden.

Krankenkasse hätte Hilfsmittel zur Verfügung stellen müssen
Die hiergegen gerichtete Klage des Landkreises hatte Erfolg: Die Krankenkasse hätte dem Jungen das Zimmerfahrgerüst für den Schulkindergarten zur Verfügung stellen müssen und hatten den Antrag von dessen Eltern zu Unrecht an das Sozialamt weitergeleitet.

Ohne weiteres Fahrgestell Kindergartenbesuch nicht möglich
Der Junge sei behinderungsbedingt bereits mit zweieinhalb Jahren in den Schulkindergarten aufgenommen worden, um eine möglichst frühzeitige sonderpädagogische Förderung und den anschließenden (Sonder-) Schulbesuch zu ermöglichen. Ohne ein zweites Zimmerfahrgerüst nebst Sitzschale hätte das Kind den Schulkindergarten aber nicht besuchen können.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Sozialgericht die Berufung zugelassen. Die einmonatige Berufungsfrist läuft noch.

Quelle:
SG Heilbronn, Urteil vom 08.07.2014
Aktenzeichen: S 11 KR 2405/12
PM des SG Heilbronn vom 14.07.2014

© bund-verlag.de (ls)

Buchtipp der Online-Redaktion:
»Rechte behinderter Menschen – Der Ratgeber für Betroffene, Angehörige und Interessenvertretungen« von Norbert Minninger, Werner Hinterholz und Bernd Westermann, 3. Auflage, Bund-Verlag 2013, kartoniert, 350 Seiten, ISBN: 978-3-7663-6163-9