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Untersuchungshaft Häftling hat Anspruch auf Sehhilfe und Zahnersatz

[04.09.2014]Ein Untersuchungsgefangener hat in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf neue Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung. Der Anspruch richtet sich gegen das Land als Träger der Haft. Ein Anspruch auf Sozialhilfe ist demgegenüber nachrangig, entschied das Sozialgericht Dortmund zugunsten eines Häftlings in Hagen.

Der Antragsteller ist seit Februar 2014 Untersuchungsgefangener in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hagen. Er beansprucht eine neue Sehhilfe und zahnärztliche Versorgung zum Ersatz eines abgebrochenen Stiftzahns. Nachdem die Leiterin der JVA den Antrag abgelehnt hat, beantragt er im Wege einstweiligen Rechtsschutzes Sozialhilfeleistungen der Stadt Hagen.

Vorrangiger Anspruch gegen das Land
Das Sozialgericht Dortmund wies den Antrag des Gefangenen gegen die Stadt zwar ab, gab dem Häftling aber in der Sache Recht: Dem Antragsteller stehe bezüglich der beantragten Leistungen ein vorrangiger Anspruch auf Krankenbehandlung zu. Dieser besteht nach § 25 des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes NRW (UVollzG NRW) und richtet sich gegen das Land Nordrhein-Westfalen.

JVA hat Versorgung zu Unrecht abgelehnt
Die Leiterin der JVA habe die beantragte Versorgung mit Hilfsmitteln zu Unrecht abgelehnt. Allein die Tatsache, dass die beantragte Versorgung mit Hilfsmitteln in § 25 Abs. 1 Satz 2 UVollzG NRW – anders als etwa in § 58 (Bundes-)Strafvollzugsgesetz (StVollzG) – nicht ausdrücklich erwähnt wird, lasse nicht den Schluss zu, dass die Kosten für diese Gesundheitsleistungen bei Gefangenen in U-Haft nicht übernommen werden können.

Gesetz muss ausgelegt werden
Die Auslegung des Gesetzes ergebe, dass die dort vorgenommene Aufzählung von Leistungen, für die Kosten übernommen werden, nicht abschließend sei. Jedenfalls soweit die Untersuchungshaft wie hier länger dauere, seien auch zahnprothetische Leistungen und Sehhilfen in der Haft zu erbringen.

Es erscheine aufgrund der Gesetzesbegrünndung weder sinnvoll noch geboten, den Untersuchungshaftgefangenen in solchen Fällen auf den örtlichen Sozialhilfeträger zu verweisen.
Wegen der allgemeinen Nachrangigkeit der Sozialhilfe (vgl. § 2 SGB XII) wies das SG Dortmund den Antrag des Häftlings gegen die Stadt Hagen daher ab.

Quelle:
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 28.08.2014,
Aktenzeichen S 41 SO 318/14 ER
SG Dortmund, Pressemitteilung vom 02.09.2014
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