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Heilpraktiker Hokuspokus nicht erlaubnispflichtig

[25.11.2014]Wunderheiler, die mit Methoden wie Pendeln, Handauflegen und Fernheilung arbeiten, benötigen keine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Raten sie von ärztlicher Behandlung ab, können sie sich aber strafbar machen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Gießen hervor.

In einem Strafverfahren war es unter anderem um die Frage gegangen, ob „Geistheiler“ eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (HeilPraktG) benötigen.

Was war passiert? Ein Mann hatte in insgesamt 58 Fällen kranke Personen, die durch entsprechende Zeitungsanzeigen auf ihn aufmerksam worden waren, „behandelt“. In diesen Annoncen hatte er für seine Fähigkeit geworben, mittels „geistiger Kräfte“ von Beschwerden wie Krebs, Demenz, Alzheimer, Körpervergiftung, Hepatitis, HIV, etc. heilen zu können.

Gesundheitszustand ausgependelt

Bei seinen Konsultationen erstellte er mittels eines Pendels eine Analyse des Gesundheitszustandes der einzelnen Organe der Hilfesuchenden und trug die Ergebnisse mit Kennziffern, die den Grad der Gesundheit oder Erkrankung bezeichnen sollten, in von ihm selbst entworfene Formulare ein.

Außerdem legte er gerne die Hände auf oder wurde per „Fernheilung“ tätig, das heißt telefonisch oder sonst in Abwesenheit der Betroffenen. Seine Bemühungen ließ er sich jeweils mit 60 € bis 1000 € vergüten. In keinem Fall riet er von der Konsultation von Schulmedizinern ab. In etlichen Fällen forderte er sogar ausdrücklich dazu auf.

Strafbar wegen Betrug?

Der Staatsanwalt sah diese Aktivitäten streng formell und erwirkte einen Strafbefehl wegen Verstoßes gegen § 5 in Verbindung mit § 1 Heilpraktikergesetz (HeilPraktG) in 58 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Betrug, wobei es in drei Fällen bei einem versuchten Betrug geblieben sein soll.

Rechtlicher Hintergrund: Wer Kranke behandeln will, ohne Arzt zu sein, benötigt grundsätzlich eine Erlaubnis als Heilpraktiker. Wer Menschen ganz ohne Erlaubnis behandelt, macht sich in der Regel strafbar. Der Mann wehrte sich gegen den Strafbefehl und der Fall landete vor dem Strafrichter.

Das Amtsgericht Gießen hat den Mann freigesprochen. Denn die von ihm vorgenommenen Handlungen stellen keine Ausübung der Heilkunde im Sinne § 1 Absatz 2 HeilPraktG dar. Außerdem habe der Wunderheiler auch niemanden betrogen.

Keine Gesundheitsgefährdungen und kein Täuschungsvorsatz

Nach dem Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtig sind nur Behandlungen, durch die körperliche Schäden eintreten können. Das ist hier aber nicht der Fall gewesen. Auch liege keine Täuschung seiner „Patienten“ vor, da er selbst restlos von seinen besonderen geistigen Fähigkeiten überzeugt ist.

Zitat aus der Urteilsbegründung: „Hinsichtlich der Inaussichtstellung von Heilung hat sich der Angeklagte nicht anders verhalten, als ein Schulmediziner, der zu Beginn der Behandlung Zuversicht verbreitet mit den Worten: »Wir bekommen das ganz leicht hin« – und dann geht es schief.“

Quelle:

AG Gießen, Urteil vom 12.06.2014
Aktenzeichen: 507 Cs 402 Js 6823/11

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheit: Kann arbeitsweltbezogene Gesundheitsförderung zum Ausgleich beitragen?« von Gudrun Faller in »Soziale Sicherheit« Ausgabe 10/2014, S. 358 - 362