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Hartz IV Keine Kürzungen bei fehlerhafter Berechnung

[12.01.2015]Das Jobcenter darf Kürzungen bei Mietkosten nur vornehmen, wenn das Konzept, das zur Ermittlung der Angemessenheit von Mietkosten verwendet wird, auch schlüssig ist. Hierfür muss die gesamte Bandbreite des Wohnungsbestands in die Ermittlung miteinfließen, entschied das Sozialgericht Gießen in einem Eilverfahren.

Die betroffene Frau bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Zusammen mit ihrer behinderten 17-jährigen Tochter bewohnt sie eine 90 m² große Wohnung im Stadtgebiet von Gießen. Die Miete für diese Wohnung beträgt einschließlich der Nebenkosten 779 € im Monat.

Jobcenter kürzte Leistungen wegen unangemessener Unterkunfts- und Heizkosten

Das Jobcenter kürzte den Betrag auf 505,54 € und begründete dies damit, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung unangemessen seien. Dabei bezog sich die Behörde auf das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen. Danach betrage die angemessene Bruttokaltmiete für einen Zwei-Personen-Haushalt in Gießen höchstens 400,54 €.

Kürzungen nur bei schlüssigem Konzept möglich

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts muss ein solches Konzept schlüssig sein, um Kürzungen zu rechtfertigen.

Das durch eine externe Firma erstellte Konzept ermittelt die angemessenen Unterkunftskosten anhand der Bestandsmieten. Berücksichtigt werden dabei die Bevölkerungsentwicklung, die Bevölkerungsdichte, die Siedlungsstruktur, die Neubautätigkeit in einer Kommune, das Pro-Kopf-Einkommen, der Bodenpreis, die Zentralität sowie die jeweilige Mietstufe nach dem Wohngeldgesetz. Die zugehörigen Daten erfragte die Firma bei Groß- und Kleinvermietern und verwendete die Daten des Jobcenters Gießen.

Berechnung zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze war fehlerhaft

Das Sozialgericht (SG) hält die in dem Konzept vorgenommene Berechnung aber für fehlerhaft. Die Daten des Jobcenters bildeten nicht die gesamte Bandbreite des Wohnungsbestands vom einfachen bis gehobenen Standard ab. So werde das Ergebnis verfälscht. Außerdem habe das Jobcenter in einem Zeitraum von zehn Monaten der Antragstellerin nur zwei zumutbare Wohnungsangebote vorlegen können. Dies verdeutliche, dass die Ermittlung der angemessenen Kosten mit dem vorliegenden Konzept nicht gelungen sei.

Das Jobcenter muss der Frau jetzt für zunächst drei Monate weiterhin die vor der Kürzung zuerkannten Unterkunftskosten zahlen. Eine Kürzung ist also erstmal nicht möglich. Da der Beschwerdewert von mehr als 750 € nicht erreicht wird, ist eine Beschwerde des Jobcenters gegen den Beschluss nicht zulässig.

Quelle:

SG Gießen, Beschluss vom 28.11.2014
Aktenzeichen: S 25 AS 859/14 ER
PM des SG Gießen vom 01.12.2014

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