Suchbegriff

erweiterte Suche
Zeitschriftenarchiv

/zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2017/7/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2017/1/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2017/2/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2017/3/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2017/4/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2017/5/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2017/6/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/1/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/2/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/3/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/4/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/5/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/6/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/7/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/8/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/9/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/10/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/12/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/12/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/11/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/10/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/1/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/2/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/3/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/4/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/5/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/6/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/7/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/8/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/2/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/3/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/4/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/5/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/6/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/7/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/8/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/10/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/11/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/12/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/1/
 

Aktuelle Meldungen

RSS

Krankenversicherung Krankenkasse zahlt nicht für Cannabis

[05.03.2015]Krankenkassen müssen keine Kosten für den Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten übernehmen. Bei neuen Behandlungsmethoden bedarf es für die Übernahme der Kosten einer befürwortenden Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Eine solche liege hier aber nicht vor, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Versicherter ist schwer erkrankt

Der Versicherte leidet an einer vor über 10 Jahren erlittenen Hirnblutung, einer spastischen Lähmung aller vier Extremitäten und an einem schweren Anfallsleiden, einer sogenannten Grand-Mal-Epilepsie. Er kann nur wenige Schritte gehen, muss Spezialschuhe tragen und ist ansonsten auf den Rollstuhl angewiesen. Darüber hinaus leidet er an einer Stoffwechselerkrankung, die mit zum Teil heftigsten kolikartigen Bauchschmerzen einhergeht. Zur Vorbeugung gegen epileptische Anfälle, aber auch zur Schmerzbehandlung, konsumiert der 50-Jährige Medizinal-Cannabisblüten, die er über eine Apotheke bezieht. Für den normalerweise verbotenen Erwerb dieser Blüten besitzt er eine behördliche Ausnahmegenehmigung.

Einnahme von Cannabis ist einzige Behandlungsmöglichkeit

Die Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten stelle in seinem Fall die einzige medizinisch und ethisch vertretbare Behandlungsmöglichkeit dar, begründete der Versicherte seinen Antrag auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Wegen seiner Stoffwechselkrankheit könne er die üblichen Epilepsiemedikamente nicht einnehmen. Da sich sowohl die Schmerzen als auch die Spastik mit der Cannabismedikation erfolgreich behandeln ließen, stehe ihm gegen seine Krankenkasse ein Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zu.

Krankenkasse muss keine Kosten für Medizinal-Cannabisblüten übernehmen

Diese Auffassung teilten die Stuttgarter Richter nicht und gaben der beklagten Krankenkasse Recht. Ein ausschließlich Medizinal-Cannabisblüten enthaltendes Fertigarzneimittel mit der erforderlichen Zulassung nach deutschem Arzneimittelrecht gebe es nicht. Aber auch als zulassungsfreies Rezepturarzneimittel - hierbei handelt es sich regelmäßig um in der Apotheke für einen bestimmten Patienten individuell hergestellte Arzneimittel - könnten die Medizinal-Cannabisblüten nicht als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden.

Medikament hat keine Empfehlung des Gemeinsamen Ausschusses

Denn insoweit fehle es an der nach dem Gesetz erforderlichen Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Eine befürwortende Empfehlung dieses Ausschusses, eines von den Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung gebildeten Gremiums, sei bei neuen Behandlungsmethoden Voraussetzung für eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Für Medizinal-Cannabisblüten liege eine solche nicht vor.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

Quelle:

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2015
Aktenzeichen: L 4 KR 3786/13
PM des LSG Baden-Württemberg vom 27.02.2015

© bund-verlag.de (ls)