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Krankenversicherung Wie Unterhaltsabfindungen zu berücksichtigen sind

[13.05.2015]Die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs ist bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung nicht auf 12 Monate, sondern auf 10 Jahre zu verteilen – so das LSG Niedersachsen-Bremen.

Abfindungsanspruch für nachehelichen Unterhaltsanspruch

Die 1960 geborene Klägerin war zunächst über ihren Ehemann in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert. Nach rechtskräftiger Scheidung der 22-jährigen Ehe beantragte sie die Aufnahme als freiwilliges Mitglied.
Nach der Scheidung von ihrem geschiedenen Ehemann hatte sie einen Abfindungsbetrag für den nachehelichen Unterhaltsanspruch in Höhe von 35.000 € erhalten.

Krankenkasse legt Abfindungsanspruch auf zwölf Monate um

Die beklagte Krankenkasse berücksichtigte die Abfindungszahlung bei der Festsetzung der Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Sie legte diese auf zwölf Monate um, in dem sie von beitragspflichtigen monatlichen Einnahmen in Höhe von 2.916,67 € ausging. Hiergegen wandte sich die Klägerin. Da sie sich ihren kompletten Unterhaltsanspruch habe abfinden lassen, sei die Abfindungszahlung zumindest auf 10 Jahre umzulegen.

Sozialgericht hält Umlegung auf zwölf Monate für ungerecht

Das Sozialgericht hat die beklagte Krankenkasse verurteilt, die Höhe des Gesamtbeitrages zur Kranken- und Pflegeversicherung auf der Grundlage der Mindestbeitragsbemessungsgrenze festzusetzen. Zwar sei nach § 5 Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler eine einmalige beitragspflichtige Einnahme dem jeweiligen Beitragsmonat mit 1/12 zuzuordnen.

Da mit der Zahlung der Abfindung die nachehelichen Unterhaltsansprüche vollständig abgegolten wurden, sei jedoch eine Umlegung auf zwölf Monate nicht gerecht. Die Abfindung sei vielmehr mit einem Versorgungsbezug oder einer Kapitalabfindung vergleichbar, so dass sie entsprechend der Regelung des § 5 Abs. 4 der Beitragsverfahrensgrundsätze auf 120 Monate (10 Jahre) umzulegen sei. 

Das LSG hat diese Entscheidung bestätigt. Bei der Bemessung der Beiträge für freiwillige Mitglieder sei die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Tatsächlich nicht erzielte Einnahmen dürften nicht fingiert werden.

Keine Schlechterstellung gegenüber Empfängern von monatlichen Unterhaltszahlungen

Die Beitragsverfahrensgrundsätze sähen für die streitige Abfindung eines nachehelichen Unterhaltes keine passende Regelung vor. Die Beurteilung als einmalige Einnahme mit einer Zuordnung von 1/12 würde zu einer unangemessenen Schlechterstellung der Klägerin gegenüber Personen führen, die ihren nachehelichen Unterhalt regelmäßig monatlich über einen längeren Zeitraum erhalten.

Verteilung der Abfindung auf 10 Jahre angemessen

Daher bestimme der Zufluss der 35.000,00 Euro entgegen der Ansicht der beklagten Krankenkasse nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin für ein Jahr, sondern ersetze den Unterhaltsanspruch mehrerer Jahre, also eine monatlich regelmäßig wiederkehrende Leistung. Versorgungsbezüge, die ebenfalls eine Einkommens- oder Unterhaltsersatzfunktion hätten, würden auf 10 Jahre verteilt. Daher sei auch die Verteilung der Abfindung auf 10 Jahre angemessen.

Quelle:

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.01.2015
Aktenzeichen: L 1/4 KR 17/13
PM des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.05.2015

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