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Grundsicherung Zuschlag für Alleinerziehende bei erneuter Heirat

[06.05.2015]Eine Mutter kann auch dann Anspruch auf den Zuschlag für Alleinerziehende haben, wenn sie erneut heiratet. So das SG Osnabrück im Falle einer wiederverheirateten Frau, die sich nach der Heirat weiterhin allein um ihre Tochter kümmerte und alleine die Verantwortung für die Kindererziehung übernahm.

Die klagende Mutter bezieht Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie hat eine 1999 geborene Tochter sowie eine weitere 2013 geborene Tochter. Im März 2013 heiratete die Frau einen russischen Staatsbürger.

Alleinerziehendenzuschlag nicht weiter bewilligt

Der Beklagte berücksichtigte bei der folgenden Leistungsgewährung das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen dem neuen Ehemann der Mutter und dieser. Er bewilligte den Alleinerziehendenzuschlag nicht mehr weiter. Nach erfolglosem Widerspruch legte die Mutter Klage ein. Sie macht geltend, dass ihr Ehemann sich an der Erziehung ihrer vor der Eheschließung geborenen Tochter ausdrücklich nicht beteilige. Dieser lehne es ab, für seine Stieftochter aufzukommen oder sich auch nur um sie zu kümmern. Ihr sei daher der Alleinerziehungszuschlag für ihre mit in die Ehe eingebrachte Tochter weiter zu bewilligen.

Mutter steht weiter Alleinerziehungszuschlag zu

Nach Anhörung der Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung ist das Sozialgericht zu der Entscheidung gekommen, dass der Klägerin weiterhin der Alleinerziehungszuschlag zusteht. Zur Überzeugung der Kammer stand fest, dass die Mutter sich allein um ihre erstgeborene Tochter gekümmert hat.

Mutter erzieht ihr Kind alleine

Insoweit berücksichtigte das Gericht auch, dass der Ehemann der Klägerin kein Deutsch und die Tochter nur wenig Russisch spricht. Eine Verantwortung im Zusammenhang mit der Kindererziehung ließ sich für das Gericht nicht feststellen. Inzwischen ist - auch dies hat die Kammer gewürdigt - der Ehemann der Klägerin zurück nach Russland ausgereist. Insoweit muss sich die Klägerin nunmehr allein um ihre beiden Töchter und das zwischenzeitlich 2015 geborene Kind kümmern.

Da aufgrund des Streitwertes das Urteil nicht mit der Berufung angefochten werden kann, war nur die Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel möglich. Diese hat der Beklagte eingelegt. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

Quelle:

SG Osnabrück, Urteil vom 28.04.2015
Aktenzeichen: S 31 AS 41/14
PM des SG Osnabrück vom 28.04.2015

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