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Hartz IV Anspruch auf zwei Garnituren Babybettwäsche

[31.07.2015]Das Jobcenter muss der Mutter eines Neugeborenen, die Hartz IV bezieht, neben der Erstausstattung auch Babybettwäsche zum Wechseln zahlen. Diese sei hygienebedingt notwendig, entschied das Sozialgericht Heilbronn. Es sei nicht zumutbar, bis zur nächsten Wäsche verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken.

Jobcenter lehnt Übernahme von Babysafe und Bettwäsche ab

Die Oktober 1977 in Heilbronn geborene A. ist italienische Staatsangehörige. Nach einem rund achtmonatigen Aufenthalt im Ausland reiste sie im Juli 2014 mittellos und schwanger wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein und zog zunächst zu ihren Eltern nach Heilbronn, welche ihre Tochter - die über kein eigenes Auto verfügt - und ihren im November 2014 geborenen Enkel regelmäßig mit dem Kfz befördern.

In der Folgezeit bewilligte das Heilbronner Jobcenter ihr verschiedene Hartz IV -Leistungen (u.a. lediglich eine Babybettwäsche als sog. Erstausstattung für die Geburt), lehnte es aber ab, die Kosten für einen Autobabysitz (sog. „Babysafe“; 20€) und für eine zweite Babybettwäsche (25€) zu übernehmen.

Zweie Garnitur Babybettwäsche hygienisch notwendig

Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich: Die Erstausstattung bei Geburt beinhalte grundsätzlich eine komplette Babyausstattung, die die Befriedigung von einfachen und grundlegenden Bedürfnissen zulasse und im unteren Segment des Preisniveaus liege. Hier sei eine zweite Bettwäschegarnitur bereits deshalb notwendig, weil die von einem Säugling benutzte Kinderbettwäsche hygienebedingt besonders häufig gewechselt werden müsse.

Entgegen der Einschätzung des beklagten Jobcenters genüge es daher nicht, eine beispielsweise durch eine ausgelaufene Windel verunreinigte Bettwäsche lediglich mit einem Handtuch abzudecken. Im Übrigen bestehe auch ein Anspruch auf einen Babykindersitz. Denn ausgehend vom konkreten Bedarf des Neugeborenen, der von seinen Großeltern regelmäßig in deren PKW transportiert wird, komme es nicht darauf an, dass die Eltern selbst über kein Auto verfügen.

Babysitz notwendig und gesetzlich vorgeschrieben

Anders als das beklagte Jobcenter offensichtlich meine, könne der Säugling auch nicht im Auto mit einer herkömmlichen Tragetasche eines Kinderwagens befördert werden. Denn Kinder bis zum 12. Lebensjahr müssten im Auto grundsätzlich durch besondere Rückhaltesysteme, wie hier beispielsweise durch einen geeigneten Autobabysitz, geschützt werden (§ 21 Abs. 1a StVO).

Die Berufung wurde nicht zugelassen.

Das Gericht weist darauf hin, dass die Klägerin A. zwischenzeitlich mit dem Vater des Kindes verheiratet ist und mit ihm (und dem gemeinsamen Kind) in Heilbronn lebt. Beide sind berufstätig und beziehen derzeit sog. „aufstockende“ Hartz IV-Leistungen.

Quelle:

SG Heilbronn, Urteil vom 28.07.2015

Aktenzeichen: S 11 AS 44/15

SG Heilbronn, Pressemitteilung vom 30.07.2015

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