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Grundsicherung Jobcenter muss nicht für künstliche Befruchtung zahlen

[08.10.2015]Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (»Hartz IV«) bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Das Sozialgericht Berlin stützt sich dabei auch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – und rät Betroffenen zum Sparen.

Die 1978 geborene Klägerin und ihr 1984 geborener Ehemann beziehen seit 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Ihre Krankenkasse erklärte sich bereit, 50% der Kosten für maximal drei Versuche einer künstlichen Befruchtung zu übernehmen. Die Kosten jeder einzelnen künstlichen Befruchtung betragen dabei ungefähr 4.100 Euro.

Die Kläger waren nicht in der Lage, den auf sie entfallenden Kostenanteil aufzubringen. Sie beantragten deshalb beim beklagten Jobcenter die Gewährung eines Darlehens in Höhe von rund 2.200 Euro. Gegen die Ablehnung ihres Antrags erhoben sie Klage beim Sozialgericht Berlin.

Regelbedarf umfasst nicht künstliche Befruchtung

Das Sozialgericht Berlin hat die Auffassung des Jobcenters bestätigt. Die Gewährung eines Darlehens setze nämlich voraus, dass im Einzelfall ein Bedarf, der eigentlich vom Regelbedarf umfasst wird, nicht gedeckt werden kann, obwohl er unabweisbar ist. Eine künstliche Befruchtung gehöre jedoch schon nicht zum Regelbedarf im Sinne des Gesetzes.

Neben Dingen wie Ernährung und Kleidung umfasse der Regelbedarf zwar auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Allerdings seien, anders als die Kläger meinen, für Leistungsbezieher nicht die gleichen Teilhaberechte wie für Nichtleistungsbezieher zu schaffen. Vielmehr seien die Teilhaberechte nach dem Gesetz nur »in vertretbarem Umfang« zu verwirklichen. Dieser vertretbare Umfang werde angesichts der hohen Kosten überschritten.

Keine medizinisch notwendige Behandlung

Der Bedarf sei auch nicht unabweisbar, denn es handele sich nicht um eine medizinisch notwendige Behandlung. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits entschieden, dass die im Gesetz vorgesehene Beschränkung der Kostenübernahme durch die Krankenkassen Grundrechte nicht verletze (BVerfG, Beschluss vom 27.2.09 – 1 BvR 2982/07).

Aus der in Artikel 6 Grundgesetz verankerten staatlichen Pflicht zum Schutz von Ehe und Familie folge keine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Entstehung einer Familie durch künstliche Befruchtung mit den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu fördern. Nichts anderes könne für den Beklagten als Träger der Grundsicherungsleistungen gelten.

Im Übrigen sei der Bedarf auch nicht unaufschiebbar. Die Krankenkassen würden die Kosten für eine künstliche Befruchtung nämlich bis zum 40. Lebensjahr übernehmen. Bei der erstmaligen Antragstellung hatten die Kläger damit mehr als sechs Jahre Zeit, um die begehrten Leistungen anzusparen, und auch heute bleiben noch mehr als drei Jahre.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 14.09.2015
Aktenzeichen: S 127 AS 32141/12
PM des SG Berlin vom 22.09.2015

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Wie die Hartz-IV-Sätze klein gerechnet wurden – Das Grundsicherungsniveau als Ergebnis von normativen Setzungen und Empirie« von Irene Becker in »Soziale Sicherheit« Ausgabe 3/2014 S. 93 - 102