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Diskriminierung Keine Entschädigung wegen behaupteter Schikanen

[06.10.2015]Die Klage eines schwerbehinderten Beschäftigten auf Zahlung eines fünfstelligen Betrages wegen Diskriminierung blieb vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ohne Erfolg. Auch muss die Arbeitgeberin umstrittene Abmahnungen nicht aus der Personalakte entfernen. In zwei weiteren Punkten gab das Gericht dem Arbeitnehmer aber Recht.

Ein Arbeitnehmer, der seit einem Motorradunfall im Rollstuhl sitzt und schwerbehindert ist, verklagte seine Arbeitgeberin auf Entfernung von Abmahnungen, Zahlung von Vergütung und Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von mindestens 10.000 €. Außerdem wehrte er sich gegen zwei im Verlauf des Prozesses ausgesprochene Kündigungen.

Arbeiten in der Abstellkammer: Beschäftigter beklagt schikanöse Maßnahmen

Die Arbeitgeberin hat nach Darstellung des Mannes unzulässige Maßnahmen ergriffen, um ihn aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. So habe sie ihm unter anderem eine Abstellkammer als Arbeitsplatz zugewiesen, die Kommunikation mit anderen Mitarbeitern untersagt, seine Vergütung verspätet bzw. unvollständig gezahlt und ihm unberechtigt Abmahnungen erteilt.

Der Kläger vermutet, dass die Arbeitgeberin ihn wegen seiner Behinderung diskriminiere. Diese wiederum bestreitet, den Kläger diskriminiert zu haben und hält den Ausspruch der zuletzt ausgesprochenen (fristlosen) Kündigung für gerechtfertigt, weil der Kläger entgegen der internen Anweisungen ein Foto von seinem Arbeitszimmer im Betrieb aufgenommen und im Prozess eingereicht habe.

Nur teilweise Stattgabe

Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben, nämlich im Hinblick auf die angegriffene außerordentliche Kündigung und die ausstehende Vergütung. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Die außerordentliche Kündigung hielt die Kammer mangels Abmahnung für unwirksam. Die ordentliche Kündigung konnte das Arbeitsverhältnis dagegen beenden, da es sich um einen Kleinbetrieb handelt und das Arbeitsverhältnis nicht dem gesetzlichen Kündigungsschutz unterliegt.

Zu wenig Indizien und Beweise

Dem Kläger ist es nach Überzeugung der Kammer nicht gelungen, darzulegen und zu beweisen, dass der Ausspruch der ordentlichen Kündigung und die weiteren von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen Diskriminierungen darstellten.

Zum Teil fehle es den Schilderungen des Klägers bereits an ausreichenden Indizien, die für eine Benachteiligung wegen einer Behinderung sprächen. Zum Teil sei der Kläger beweisfällig geblieben. Für die Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte hat die Kammer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Rechtsschutzinteresse mehr gesehen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle:

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2015
Aktenzeichen: 10 Ca 4027/15
PM des ArbG Düsseldorf vom 01.10.2015

© bund-verlag.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Die Kündigung – Rechtmäßigkeit und Reaktionsmöglichkeiten von Betroffenen und Betriebsräten« von Petra Ahlburg in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 3/2013, S. 176 - 180