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Rentenversicherung Solarstrom-Einnahmen zählen als Hinzuverdienst

[19.01.2016]Lacht die Sonne, lacht auch das Finanzamt: Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind steuerpflichtig - und auch auf die Altersrente anzurechnen. Überschreitet das Einkommen eines Rentners dadurch die Hinzuverdienstgrenze, muss er dies der Rentenversicherung mitteilen. Sonst droht sogar eine Rückforderung, entschied das SG Mainz.

Der Kläger bezog eine Altersrente und hatte zusätzlich Einnahmen aus einem sogenannten »400-Euro-Job«. Durch Auskunft des zuständigen Finanzamtes erfuhr die Rentenversicherung, dass der Kläger ausweislich seines Einkommensteuerbescheides darüber hinaus noch Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage in Höhe von 253 Euro im Kalenderjahr hatte.

Rentenkürzung um 1/3 wegen Hinzuverdienst

Daraufhin hob die Rentenversicherung den Rentenbescheid teilweise auf und forderte vom Kläger insgesamt 2.411,66 Euro zurück. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Betrieb der Solaranlage hätten zusammen mit dem monatlichen Einkommen in Höhe von 400 Euro die zum damaligen Zeitpunkt geltende Hinzuverdienstgrenze (400 Euro) überschritten. Der Kläger habe daher nur noch Anspruch auf eine Rente in Höhe von 2/3 der Vollrente.

Solargeld zählt als Arbeitseinkommen

Das Sozialgericht schloss sich der Argumentation des Klägers nicht an, dass Einnahmen aus einer Solarstromanlage eher mit Kapitalerträgen als mit Arbeitslohn vergleichbar seien. Das SG betonte betonte, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage Arbeitseinkommen im Sinne des Rentenrechts seien. Ausreichend sei hierfür, dass der Kläger eine unternehmerische Stellung innehabe, welche ihm die Einkünfte vermittle.

Maßgeblich für die Höhe ist der Steuerbescheid

Dabei sei für die Höhe des Arbeitseinkommens der Einkommensteuerbescheid maßgeblich. Das Gesetz sehe eine volle Parallelität von Einkommensteuerrecht und Rentenversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung von Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens vor.

Soweit der Rentner geltend machte, die Einnahmen hätten statt bei ihm bei seiner Ehefrau angerechnet worden müssen, betont das Gericht, die die Rentenversicherung könne die Zahlen des Finanzamtes übernehmen. Etwaige Fehler der Finanzverwaltung seien nicht durch die Rentenversicherung zu korrigieren.

Quelle:
SG Mainz, Urteil vom 27.11.2015 - S 15 R 389/13
SG Mainz, Pressemitteilung 1/2016 vom 12.01.2016

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