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Sozialversicherung Neue Mütterrente verfassungsgemäß

[02.02.2016]Das Gesetz der Großen Koalition zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten ist verfassungsgemäß – insbesondere auch die Beschränkung auf vor 1992 geborene Kinder. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verweist bei seiner Entscheidung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Für ein Elternteil das ein ab 1992 geborenes Kind in den ersten drei Lebensjahren erzieht, werden in der gesetzlichen Rentenversicherung 36 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Kindererziehungszeiten wirken sich günstig auf die Berechnung der Rente aus.

Für vor 1992 geborene Kinder wurden bislang nur 12 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Entsprechend einer Vereinbarung der Großen Koalition im Koalitionsvertrag werden seit dem 1.7.2014 für diese Kinder 24 statt 12 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Die »Mütterrente« ist damit verbessert worden, eine vollständige Gleichstellung von vor und ab 1992 geborenen Kindern ist aber nicht eingeführt worden.

Die Klägerin ist Rentnerin und Mutter von vier Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Die Beklagte (Deutsche Rentenversicherung Bund) erkannte im Jahr 2012 zunächst für jedes Kind ein Jahr Kindererziehungszeit und – nach Inkrafttreten der Neuregelung – ab 1.7.2014 für jedes Kind zwei Jahre Kindererziehungszeit an.

Klägerin moniert Leitbild der »Hausfrauenehe«

Ihre Rente erhöhte sich dadurch um etwa 120 €. Die Klägerin verfolgte im Klageverfahren eine weitere Rentenerhöhung unter Anerkennung von mindestens drei Jahren Kindererziehungszeit pro Kind. Denn zu ihrer Zeit als erziehende Mutter sei gesellschaftlich das Leitbild der Hausfrauenehe vorherrschend gewesen. Kindergartenplätze für unter Dreijährige habe es überhaupt nicht gegeben und Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien kein Thema öffentlicher und politischer Debatten gewesen.

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein Westfalen entschied zu Ungunsten der Frau. Denn soweit das »Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung« vom 23.6.2014 für vor 1992 geborene Kinder Kindererziehungszeiten von (lediglich) 24 Monaten vorsehe, sei dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Spielraum des Gesetzgebers

Weder der Auftrag des Grundgesetzes zum Schutz und zur Förderung von Ehe und Familie noch der allgemeine Gleichheitssatz gebiete eine weitergehende Anerkennung. Der Gesetzgeber habe einen Spielraum, wie er einen sozialen Ausgleich für Kindererziehung ausgestaltet. Eine komplexe Reform, wie die Berücksichtigung von Kindererziehung bei der Altersversorgung, dürfe in mehreren Stufen verwirklicht werden.

Mit der Anhebung der Kindererziehungszeit von einem auf zwei Jahre habe der Gesetzgeber die bis dahin bestehende Ungleichbehandlung vermindert und damit den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, die Benachteiligung von Familien zu reduzieren, entsprochen.

Da die Rechtslage durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt sei, hat das Gericht die Revision zum Bundessozialgericht nicht zugelassen.

Quelle:

LSG NRW, Urteil vom 15.12.2015
Aktenzeichen: L 21 R 374/14
PM des LSG NRW vom 27.1.2016

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