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Unfallversicherung Ist der Gang zur Toilette auf Dienstreise versichert?

[29.02.2016]Stürzt ein Beschäftigter während einer Dienstreise auf dem nächtlichen Weg zur Toilette in seinem Hotelzimmer, ist das kein Arbeitsunfall. Die Nachtruhe und die damit zusammenhängenden Verrichtungen sind nicht versichert – so das SG Düsseldorf. Der Arbeitnehmer hatte sich mit beiden Füßen im Bettüberwurf verhakt und machte die unbekannte Umgebung dafür verantwortlich.

Während einer Dienstreise hatte der 60-jährige Arbeitnehmer im »Radisson Blu Hotel« in Lübeck übernachtet. Nachts kam es dann zu einem Sturz, als der Beschäftigte in seinem Hotelzimmer aufstand, um zur Toilette zu gehen. Er habe sich mit beiden Füßen im Bettüberwurf verhakt und sei dabei rückwärts gestürzt. Bei dem Sturz habe er sich einen Bruch eines Wirbelkörpers zugezogen.

Berufsgenossenschaft lehnt Zahlung einer Entschädigung ab

Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung ab, da das nächtliche Aufstehen dem sog. eigenwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen sei. Einer derartigen Sturzgefahr sei er auch in seinem privaten Lebensbereich regelmäßig ausgesetzt. Der Kläger wandte sich mit dem Argument dagegen, dass er sich bei Dienstreisen in unbekannter Umgebung aufhalte und hiermit eine besondere Gefahr verbunden sei.

Sozialgericht sieht in dem Sturz keinen Arbeitsunfall

Das Sozialgericht (SG) lehnte hier einen Arbeitsunfall ab. Der Unfall habe keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gehabt. Die Nachtruhe im Hotelzimmer und die damit zusammenhängenden Verrichtungen würden grundsätzlich nicht mehr zum vom Versicherungsschutz umfassten Bereich gehören.

Arbeitsunfall nur bei gefährlicher Einrichtung im Hotelzimmer

Eine Ausnahme sei nicht ersichtlich. Wenn ein Unfall durch eine gefährliche Einrichtung ausgelöst werde, die der Versicherte wegen eines auswärtigen Dienstgeschäftes benutzen müsse, dann könne es sich um einen Arbeitsunfall handeln.

Die Toilette oder der Bettüberwurf würden jedoch keine gefährliche Einrichtung des Hotelzimmers darstellen, selbst wenn der Kläger bei sich zu Hause keinen Bettüberwurf benutze.

Lesetipp der Online-Redaktion:

Arbeitsunfall – Sturz bei Gefälligkeitsleistung ist kein Arbeitsunfall

Quelle:

SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015
Aktenzeichen: S 31 U 427/14
PM des SG Düsseldorf vom 25.02.2016

© bund-verlag.de (ls)