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Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie beim SoSi-Blog.

Aktuelles Archiv

  • Wegeunfall

    Versichert ist, wer in die richtige Richtung fällt

    [30.01.2013]

    Fällt ein Arbeitnehmer bei einem Sturz aus seinem Haus vor die Haustür, ist dies als gesetzlich versicherter Wegeunfall zu werten – so das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg. Die Richter erläuterten auch, warum es irrelevant ist, ob man über die Türschwelle geht oder fällt.

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  • ALG II

    Rückzahlungspflicht entfällt auch nicht bei Behördenfehler

    [30.01.2013]

    Mehrfach wies ein Bezieher von ALG II-Leistungen das Jobcenter darauf hin, dass er keinen Leistungsanspruch mehr habe. Die Behörde überwies monatelang trotzdem weiter – nun muss er alles zurückzahlen.

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  • Wiedervereinigung

    Berechnung der Rente von DDR-Flüchtlingen

    [30.01.2013]

    Für übergesiedelte ehemalige DDR-Bürger ab Jahrgang 1937 gilt das Sozialgesetzbuch VI und nicht das Fremdrentengesetz. Die im Zuge der Wiedervereinigung durch die Rentenüberleitungsvorschriften erfolgte Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß.

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  • Arbeitsunfall

    Opfer von Amokfahrt ist nicht unfallversichert

    [29.01.2013]

    Das Opfer einer durch Rache motivierten Amokfahrt steht nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Dies gilt auch dann, wenn die Tat am Arbeitsplatz statt fand.

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  • Existenzgründungszuschuss

    Keine Starthilfe zur Gründung von Online-Erotik-Sendern

    [23.01.2013]

    Hartz-IV-Empfänger erhalten keine staatlichen Zuschüsse für den Aufbau eines Erotik-Live-TV-Magazins (WebTV) im Internet. Denn ein solches Vorhaben verstößt gegen die guten Sitten – entschied das Sozialgericht (SG) Darmstadt.

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  • Datenschutz

    Jobcenter muss Durchwahlnummern nennen

    [22.01.2013]

    Leipziger Kunden des hiesigen Jobcenters dürfen sich freuen. Statt sich mühsam durch das Sprachmenü der Hotline-Nummer zu hangeln, haben sie jetzt einen Anspruch darauf die Durchwahlnummer ihres Sachbearbeiters zu erfahren. Dem stehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen, meint das Verwaltungsgericht Leipzig.

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  • Unterkunftskosten

    Jobcenter muss auch bei eigenmächtiger Badsanierung zahlen

    [22.01.2013]

    Das Jobcenter muss auch bei einer ohne Absprache vorgenommenen Wohnungsmodernisierung die erhöhten Mietkosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers übernehmen. Anders als im Falle eines nicht genehmigten Umzuges darf deren Übernahme nicht ablehnt werden.

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  • Gesetzliche Unfallversicherung

    Retter einer Kuh sind unfallversichert

    [18.01.2013]

    Wer an der Rettung einer Kuh vor dem Erstickungstod teilnimmt, ist gesetzlich unfallversichert. Verletzt sich einer der Retter bei der Aktion, so bestehen Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft. Das hat das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main entschieden – mit einer überraschenden Begründung.

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  • Landwirtschaftliche Unfallversicherung

    Sturz von Mutters Apfelbaum ist Arbeitsunfall

    [16.01.2013]

    Erntet jemand an Stelle seiner pflegebedürftigen Mutter auf deren Streuobstwiese Äpfel, gilt für ihn der Schutz der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Maßgeblich ist, ob das Grundstück landwirtschaftlich genutzt wird und der Erntende das unternehmerische Risiko trägt, entschied das SG Heilbronn.

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  • ALG II

    Keine Haussanierung auf Kosten des Jobcenters

    [10.01.2013]

    Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, Kosten für die grundlegende Sanierung des Eigenheims eines ALG II-Beziehers zu tragen. Zwar können Sanierungsarbeiten mit Mitteln aus dem ALG II durchführt werden, dies darf aber nicht zur Vermögensbildung beim Bezieher führen.

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  • Arbeitsunfall

    Versicherungsschutz trotz privaten Treffens

    [08.01.2013]

     Bei einer Geschäftsreise entfällt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung während privater Abendessen. Danach lebt er wieder auf. Denn private Freizeitaktivitäten sind bei Geschäftsreisen üblich. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.

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  • Wegeunfall

    Übernachtung bei Freundin kostet den Versicherungsschutz

    [08.01.2013]

    Ist der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang, wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung, so liegt kein versicherter Wegeunfall vor.

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  • Arbeitslosengeldsperre

    Datenmissbrauch kostet Jobcentermitarbeiter die eigene Arbeitsstelle

    [07.01.2013]

    Wer als Mitarbeiter eines Jobcenters behördliche Daten für private Zwecke verwendet, verliert nicht nur seinen eigenen Job, sondern riskiert auch noch eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

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  • Zuschussleistungen

    Jobcenter muss Auszubildendem Gasofen bezahlen

    [03.01.2013]

    Die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens sind als Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn dieser die Wohnung erst bewohnbar macht und das zuständige Jobcenter den Umzug in diese Wohnung genehmigt hat. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

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  • Amtspflicht

    Krankenkasse haftet für falsche Leistungszusagen

    [02.01.2013]

    Wenn ein Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse einem Kunden falsche Versprechungen macht, muss die Versicherung dafür einstehen. Denn grundsätzlich darf der Bürger von der Rechtmäßigkeit der Verwaltung ausgehen, meinte das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung.

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