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Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie beim SoSi-Blog.

Aktuelles Archiv

  • Unfallschutz

    Gassi gehen mit Hund und Diensthandy ist versichert

    [27.02.2013]Nutzt der Arbeitnehmer die Rufbereitschaft für einen Spaziergang mit seinem Hund und kommt es dabei infolge eines dienstlichen Telefonats zu einem Sturz, so stellt dieser Vorfall ein Arbeitsunfall dar. Mehr...
  • Schwerbehinderung

    Indizien für Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren des Bundestags fehlen

    [21.02.2013]

    Ein Bewerber, der eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines im AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des BAG hervor.

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  • Neue Leistungen für Demenzkranke

    Erstmals Pflegegeld oder Pflegesachleistungen bei Pflegestufe 0

    [19.02.2013]Im Bereich Pflege hat sich durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz seit Anfang 2013 viel geändert. Die Soziale Sicherheit gibt in Heft 2/2013 einen umfassenden Überblick über die wichtigsten neuen Regeln – mit ergänzenden Praxistipps für Betroffene und ihre Angehörige. Mehr...
  • Landwirtschaftliche Alterskasse

    Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig

    [19.02.2013]Zur Frage der Beitragspflicht für Ehefrauen von Landwirten und den Voraussetzungen einer Befreiung von der Beitragslast hat das Bayerische Landessozialgericht eine klärende Entscheidung getroffen. Mehr...
  • ALG I

    Referendar bekommt kein Arbeitslosengeld auf Richter-Niveau

    [14.02.2013]Dreistigkeit siegt, dachte sich wohl ein frisch gebackener Jurist und verlangte nach bestandem Examen Arbeitslosengeld auf der Berechnungsgrundlage eines Richtergehaltes. Selbige holten den jungen Mann jedoch postwendend auf den Boden der Tatsachen zurück. Mehr...
  • Kündigung Schwerbehinderter

    Sonderkündigungsschutz nur bei Zusammenhang mit der Behinderung

    [14.02.2013]

    Schwerbehinderte Menschen genießen auch bei außerordentlichen Kündigungen einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser greift jedoch nur, wenn sich das zur Begründung der Kündigung herangezogene Verhalten zwanglos aus der jeweiligen Beeinträchtigung ergibt. Für einen Fall von Spritklau hat das BVerwG diesen Zusammenhang verneint

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  • ALG II

    Geldleistungen des Jobcenters müssen aufgerundet werden

    [14.02.2013]Das Jobcenter ist gesetzlich verpflichtet, Leistungen nach dem SGB II ab einem Betrag von 0,50 Cent aufzurunden. Aufgrund dieser eindeutigen Rechtslage ist es angemessen, die Behörde an den Verfahrenskosten zu beteiligen und dieser Missbräuchlichkeitskosten in Höhe von 600 Euro aufzuerlegen. Mehr...
  • Gründungszuschuss

    Jobagentur ist an Zusage per E-Mail gebunden

    [14.02.2013]Stellt das Jobcenter per E-Mail einen Gründungszuschuss in Aussicht, so kann sie später die Vergabe nicht mit Verweis auf ihr Ermessen ablehnen. Zwar ist dies formal keine Zusicherung; beim Antragsteller wurde aber ein berechtigtes Vertrauen in die Fördervoraussetzungen begründet.  Mehr...
  • Beweispflicht

    Jobcenter muss Rechtsfolgenbelehrung nachweisen

    [13.02.2013]

    Das Jobcenter darf die Regelleistung eines Hilfeempfängers, der einer Bewerbungsaufforderung nicht nachkommt, nur dann kürzen, wenn dieser bereits in der Aufforderung über diese Rechtsfolge belehrt wurde.

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  • Betriebliche Altersversorgung

    Wartezeiten für Betriebsrenten

    [12.02.2013]

    Versorgungsordnungen dürfen festlegen, dass Arbeitnehmer nur dann eine betriebliche Altersversorgung erhalten, wenn sie bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen können. Das geht aus einem aktuellen Urteil des BAG hervor.


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  • ALG II

    Bei Einkommensberechnung ist jahresbezogene Betrachtung vorzunehmen

    [06.02.2013]

    Erzielt ein Selbständiger wegen der Eigenart des Betriebes nur in einzelnen Monaten des Jahres Einkünfte, darf bei der Ermittlung der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II nicht auf den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum abgestellt werden.

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  • Grundsicherung

    Hartz IV für schwangere Frauen aus EU-Staaten

    [05.02.2013]

    Schwangere EU-Ausländerinnen dürfen nicht generell und dauerhaft von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Jobcenter müssen ihnen unter Umständen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gewähren. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor.

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  • Arbeitsunfall

    Der Weg in die Kantine ist versichert, der in die Raucherecke nicht

    [05.02.2013]

    Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit und - anders als die Nahrungsaufnahme - ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit.

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