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Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie beim SoSi-Blog.

Aktuelles Archiv

  • ALG II

    Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen

    [20.03.2013]Haben Hilfebedürftige die ihnen für das Begleichen der Miete gewährten Zahlungen wiederholt zweckwidrig verwendet, muss das Jobcenter die aufgelaufenen Mietschulden nicht übernehmen. Mehr...
  • Elterngeld

    Mutterschaftsgeld darf auch bei Frühgeburt angerechnet werden

    [18.03.2013]Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss dürfen auch im Falle einer Frühgeburt auf das Elterngeld angerechnet werden. Der Gesetzgeber darf zur Vermeidung von zweckidentischen Doppelleistungen auf den tatsächlichen Geburtstermin des Kindes abstellen. Mehr...
  • Kindergeld

    Kindergeldbezug in mehreren EU-Staaten gleichzeitig möglich

    [18.03.2013]Unionsbürger, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen. Allerdings ist das deutsche Kindergeld um die ausländischen Leistungen zu kürzen, entschied das FG Köln.  Mehr...
  • Arbeitsunfall

    Teilnehmer eines Drachenbootsrennens sind versichert

    [12.03.2013]Arbeitnehmer, die als Firmenmannschaft an einem Drachenbootsrennen teilnehmen, sind auf dem Weg zum Training unfallversichert, wenn das Unternehmen diese Sportveranstaltung als Sponsor maßgeblich als Werbeplattform in eigener Sache nutzt. Mehr...
  • Jobcenter

    Freistellung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

    [11.03.2013]Werden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, sind sie weiterhin als von der Dienststelle beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Mehr...
  • Schwerbehinderung

    Anforderungen an die Unverzüglichkeit einer Kündigungserklärung

    [07.03.2013]Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung erst am 7. Tag nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes, so ist diese unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und unter Berücksichtigung auch der objektiven Umstände in einer Großbehörde nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX. Mehr...
  • Hartz IV

    Geld von der Freundin ist Einkommen

    [07.03.2013]

    Wer als Empfänger von Leistungen der Grundsicherung von Freunden Geldbeträge erhält, muss damit rechnen dass diese vom Jobcenter als Einkommen gewertet werden. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich offenkundig nicht um ein Darlehen handelt. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

     Mehr...
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Meister-BaföG ist für Leistungsbezug mit zu berücksichtigen

    [07.03.2013]Der Darlehensanteil des Unterhaltsbeitrags nach dem „Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung ist bei Bemessung der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen.  Mehr...
  • Schwerbehinderung

    Zustimmung des Integrationsamtes ist nicht übertragbar

    [06.03.2013]Möchte der Betriebserwerber einen schwer behinderten Arbeitnehmer kündigen, so kann er sich nicht erfolgreich auf die Zustimmung des Integrationsamtes berufen, wenn diese noch vor Betriebsübergang vom ehemals kündigungsberechtigten Insolvenzverwalter beantragt wurde. Mehr...
  • Arbeitgebermodell

    Sozialhilfeträger muss Kosten für Aufenthaltsraum einer Pflegekraft tragen

    [05.03.2013]Ein Pflegebedürftiger, der im Rahmen des so genannten Arbeitgebermodells wechselnde Assistenzkräfte rund um die Uhr beschäftigt, hat gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der anteiligen Kosten der "Unterkunft" für einen Aufenthaltsraum des Pflegepersonals.  Mehr...
  • Sozialversicherungsabgaben

    Ohne verbindlichen Tarifvertrag keine Nachzahlungspflicht

    [04.03.2013]Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland darf vor Feststellung der (rechtmäßigen) Höhe des Gehaltes keine Sozialversicherungsabgaben nachfordern. Zunächst muss über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des zugrundeliegenden Tarifvertrages entschieden werden. Mehr...