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Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie beim SoSi-Blog.

Aktuelles Archiv

  • Arbeitslosenversicherungsrecht

    Umfangreicher Weiterbildungsanspruch für in der DDR Verfolgte

    [30.04.2013]Personen, die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz als Verfolgte anerkannt sind, erhalten die Kosten für Weiterbildungen erstattet. Anders als nach dem Recht der Arbeitsförderung (SGB III) – muss die Weiterbildung nicht wegen (drohender) Arbeitslosigkeit notwendig sein.  Mehr...
  • Grundsicherung

    Anrechnung von Elterngeld auf "Hartz IV" ist verfassungsgemäß

    [29.04.2013]

     Elterngeld ist bei der individuellen Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") als ein die Leistung minderndes Einkommen zu berücksichtigen. In einem aktuellen Urteil erläutert das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, warum dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein soll.

     Mehr...
  • Berufsausbildungsbeihilfe

    Arbeitsagentur muss Azubi Nebenkosten für Eigentumswohnung zahlen

    [25.04.2013]Ein Lehrling mit Anspruch auf Beihilfe hat gegen die Agentur für Arbeit einen Anspruch auf Übernahme der Nebenkosten für die selbst genutzte Eigentumswohnung. Zwar ist dies im Sozialgesetzbuch nicht ausdrücklich erwähnt, für eine Differenzierung zwischen Mietwohnung und Eigentumswohnung besteht aber kein Grund. Mehr...
  • Gesundheitsvorsorge

    Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anerkannt

    [25.04.2013]

    Schwere Erkrankungen aufgrund einer Schweinegrippenimpfung werden unter Umständen als Arbeitsunfallfolgen anerkannt. Das Sozialgericht Mainz erläutert in seinem Urteil, warum eine besondere berufliche Gefährdung die Impfung zum Arbeitsunfall macht.

     Mehr...
  • Gesetzliche Rentenversicherung

    Betriebsrente erhöht sich nicht wegen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

    [24.04.2013]Auch nach der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Versorgungsordnung nicht dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die Erhöhung nicht erfolgt.  Mehr...
  • Jobcenter

    Nächtlicher Fußweg von der Arbeit ist Frau zumutbar

    [23.04.2013]Einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II ist es zur Aufnahme einer Tätigkeit zumutbar, einen nächtlichen Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zurückzulegen. Mehr...
  • ALG II

    Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete

    [19.04.2013]Zahlt ein Jobcenter die Miete eines minderjährigen ALG II-Empfängers direkt an den Vermieter, kann es von dem Vermieter auch dann keine Rückzahlung verlangen, wenn der ALG-Empfänger bereits aus der Wohnung ausgezogen ist, aber das Mietverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch fortbesteht.  Mehr...
  • ALG II

    Jobcenter kann Auskunftsanspruch gegen Ex-Ehepartner haben

    [18.04.2013]

     Der Ex-Mann einer Bezieherin von ALG II-Leistungen kann gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet sein. Denn trotz Scheidung können noch Unterhaltspflichten gegenüber der ehemaligen Partnerin bestehen.

     Mehr...
  • Arbeitslosengeldsanktion

    Fehlender Postrücklauf spricht nicht für Erhalt eines Vermittlungsvorschlages

    [17.04.2013]Ein vom Jobcenter mit einfachem Brief versandter Vermittlungsvorschlag gilt nicht schon deshalb als dem Arbeitssuchenden zugegangen, weil beim Jobcenter kein Postrücklauf zu verzeichnen ist. Die Behörde darf sich auch nicht auf eine Zugangsfiktion gemäß § 37 Abs. 2 SGB X (analog) berufen. Mehr...
  • Berufsspezifisches Risiko

    Angriff auf Arbeitsplatz macht dies nicht automatisch zu Arbeitsunfall

    [17.04.2013]Der Angriff auf einen Wachmann, der verübt wurde, um es diesem aufgrund eines früheren privaten Vorfall "heimzuzahlen", ist kein Arbeitsunfall. Denn der Betroffene hätte auch bei einer privaten Begegnung angegriffen werden können. Mehr...
  • Integrationsamt

    Zustimmung zur Kündigung einer »Schleckerfrau« ist unzulässig

    [17.04.2013]Das Integrationsamt muss sich vor Zustimmung zur Kündigung eines schwer behinderten Arbeitnehmers darüber vergewissern, dass der »Interessensausgleich« der besonderen Situation von schwerbehinderten Beschäftigten Rechnung trägt. Es genügt nicht, dass der Betroffenen als »ausscheidender« Beschäftigter auf der Namensliste genannt wird.  Mehr...
  • Gesetzliche Unfallversicherung

    Bäckereien und Konditoreien dürfen in gleiche Tarifstelle veranlagt werden

    [15.04.2013]Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden. Insbesondere steht dem Unfallversicherungsträger ein Gestaltungsspielraum bei der Bildung von Gefahrklassen zu.  Mehr...
  • Alterssicherung

    Beamte dürfen bei der Kindererziehungszeit nicht benachteiligt werden

    [15.04.2013]

    Eltern von vor 1992 geborenen Kindern können sich bei der Deutschen Rentenversicherung auch dann eine zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen, wenn sie ihre Kinder nach Begründung eines Beamtenverhältnisses erzogen haben. So das Sozialgericht Dortmund.

     Mehr...
  • ALG II

    Sozialgericht stärkt Rechte alleinerziehender Studenten

    [15.04.2013]Das Jobcenter kann Arbeitslosengeld II nicht mit dem Argument verweigern, eine Studentin müsse ihr Kind nach dem 1. Geburtstag in der Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. Mehr...
  • Arbeitslosenunterstützung

    Grenzgänger haben kein Wahlrecht mehr zwischen Mitgliedstaaten

    [11.04.2013]Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten hat. Mehr...
  • Soziale Sicherheit Leserbefragung – das sind Ihre Antworten

    [09.04.2013]Wir wollten genauer wissen, wer unsere Leser/innen sind und was sie bewegt. Daher haben wir der Novemberausgabe 2012 eine Leserbefragung beigefügt und Sie bis Anfang dieses Jahres auch online auf www.sozialesicherheit.de zu Ihrer Meinung zur Zeitschrift „Soziale Sicherheit“ und dem beigelegten Informationsdienst „SoSiplus“ befragt.  Mehr...
  • Rehabilitationsträger

    Arbeitsagentur muss trotz Unzuständigkeit Hörgerät bezahlen

    [09.04.2013]Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag aber nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter, muss er auch bei Unzuständigkeit leisten.  Mehr...
  • ALG II

    Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft

    [08.04.2013]Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II leisten muss. Das hat das Landessozialgericht in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Mehr...
  • Hartz IV

    Regelbedarf für dreiköpfige Familie ist verfassungsgemäß

    [02.04.2013]

    Die Höhe des Regelbedarfs zur Grundsicherung für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nicht zu niedrig bemessen. Denn die vom Gesetzgeber zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe ist verfassungsgemäß. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

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