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Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie beim SoSi-Blog.

Aktuelles Archiv

  • Unfallversicherung

    Knieschuss im Home-Office ist kein Arbeitsunfall

    [30.05.2013]Ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit besteht. Das entschied das Sozialgericht Dresden in einem Gerichtsbescheid. Mehr...
  • Keine Gesetzeslücke

    Betriebliche Vertrauensperson wird nicht zum Konzernschwerbehindertenvertreter

    [29.05.2013]Eine Konzernschwerbehindertenvertretung ist nicht schon dann zu errichten, wenn innerhalb eines Konzernunternehmens nur in einem von mehreren Betrieben eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist. § 97 Abs. 2 SGB IX kann - mangels planwidriger Gesetzeslücke – nicht dahingehend ausgelegt werden. Mehr...
  • Ausbildungsförderung

    Förderungsfähige Azubis erhalten keine ALG II-Leistungen

    [28.05.2013]Ein Auszubildender hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, soweit die Ausbildung nach dem BAföG oder nach dem SGB III förderungsfähig ist. Hierbei ist nicht maßgeblich, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird. Mehr...
  • ALG II

    Jugendbett ist Erstausstattung für wachsende Kinder

    [27.05.2013]Hartz-IV-Familien steht für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung für die Wohnung zu, wenn das Kinderbett zu klein wird.  Mehr...
  • Unfallversicherung

    Sturz beim Holen der Geschäftspost ist Arbeitsunfall

    [27.05.2013]Stürzt ein Unternehmer im Treppenhaus seines Geschäftshauses, wenn er die Geschäftspost aus dem Briefkasten holt, ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies gilt auch dann, wenn er das Gebäude zudem privat als Wohnhaus nutzt, entschied das Sozialgericht Heilbronn. Mehr...
  • Schwerbehindertenvertretung

    Auch zweiter Stellvertreter hat Anspruch auf Grundlagenschulung

    [23.05.2013]Auch das zweite stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung hat Anspruch auf eine Grundlagenschulung, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen wird. Mehr...
  • Interessenbekundungsverfahren

    Teilnehmer eines Konditions- und Fitnesstests sind unfallversichert

    [22.05.2013]Die Teilnahme einer Angestellten im Polizeidienst an einem - vom Arbeitgeber organisierten - sog. Interessenbekundungsverfahren für die Beamtenlaufbahn ist noch der versicherten Tätigkeit zuzurechnen und nicht einem zukünftigen unversicherten Bewerbungsverfahren. Mehr...
  • Schwerbehindertenquote

    Auch Transfergesellschaften müssen Ausgleichsabgabe zahlen

    [22.05.2013]Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften können verpflichtet sein, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten. Denn die übernommenen Mitarbeiter bleiben, auch wenn sie Kurzarbeitergeld erhalten, Arbeitnehmer. Mehr...
  • Grundsicherung

    Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen

    [17.05.2013]Das Jobcenter Münster muss einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen hervor. Mehr...
  • Gesetzliche Unfallversicherung

    Banker kann Fussballverletzung nicht als Arbeitsunfall geltend machen

    [16.05.2013]Ein Bankangestellter kann eine Verletzung bei einem Fußball-Freundschaftsspiel nicht als Arbeitsunfall geltend machen. Dies gilt auch, wenn er und seine Kollegen gegen einen Verein antreten, der vom eigenen Arbeitgeber gesponsert wird. Mehr...
  • Gesetzliche Rentenversicherung

    Ehrenamtliche Tätigkeit kann nicht als Anrechnungszeit anerkannt werden

    [15.05.2013]Zeiten der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit können nicht in analoger Anwendung des § 58 Abs. 1 SGB VI als Anrechnungszeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden. Eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes liegt nicht vor; der Gesetzgeber hat sich bewusst zur Normierung eines abschließenden Katalogs von Anrechnungszeiten entschlossen.  Mehr...
  • Eingliederungsvereinbarung

    ALG II-Empfängerin ist verpflichtet Deutsch zu lernen

    [14.05.2013]Eine erwerbsfähige Empfängerin von ALG II-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch spricht, muss einen Integrationssprachkurs besuchen. Denn sie ist verpflichtet alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Mehr...
  • Grundsicherung

    Kindergeld darf nicht als Einkommen angerechnet werden

    [08.05.2013]Das Jobcenter darf bei der Berechnung des Grundsicherungsbedarfs das Kindergeld - eines im Heim lebenden schwerbehinderten Kindes - nicht als Einkommen der Mutter anrechnen. Aufgrund der durchgehenden Unterbringung in der Einrichtung bilden beide keine Bedarfsgemeinschaft. Mehr...
  • Gesetzliche Krankenversicherung

    Kassenpatienten dürfen Reha-Klinik nicht frei wählen

    [08.05.2013]Für eine Reha-Behandlung dürfen Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen nicht einfach ihre Wunschklinik auswählen. Viele Einrichtungen bleiben selbst dann außen vor, wenn die Patienten bereit sind, Mehrkosten aus eigener Tasche zu zahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Mehr...
  • Schwerstbehinderter

    Teilhabe ist nur im personalintensiven Betreuungsbereich gewährleistet

    [08.05.2013]Ein Schwerstbehinderter muss sich auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht auf eine "Tagesbetreuung für Senioren" verweisen lassen. Das Ziel ihn am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen, kann nur im personalintensiven Betreuungsbereich verwirklicht werden.  Mehr...
  • Hilfsmittel

    Krankenkasse muss für die Mobilität behinderter Kinder sorgen

    [07.05.2013]Die Krankenkassen müssen unter Umständen elektrische Schiebe- und Bremshilfen für Kinderrollstühle bezahlen. Aus dem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main geht auch hervor, welche Voraussetzungen für eine Kostenübernahme erfüllt sein müssen. Mehr...
  • Entschädigung

    Kein Geld für die Teilnahme an Gerichtsterminen

    [03.05.2013]

    Nimmt ein arbeitsloser Sozialleistungsempfänger in eigener Sache als Kläger an einer mündlichen Verhandlung teil, steht ihm hierfür regelmäßig kein Anspruch auf Entschädigung für Zeitverlust zu. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

     

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