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Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie beim SoSi-Blog.

Aktuelles Archiv

  • Gesetzliche Unfallversicherung

    Pflegeperson ist auch am Geldautomaten unfallversichert

    [31.07.2013]Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er zu einem Geldautomaten geht, um vom Konto des Pflegebedürftigen Geld abzuheben und damit für dessen Versorgung einzukaufen. Mehr...
  • Sozialticket

    Rentner sind Sozialhilfeempfängern nicht gleichgestellt

    [30.07.2013]Ein Rentner hat auch dann keinen Anspruch auf ein kostenloses Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr, wenn er von der Höhe seiner Bezüge einem Sozialhilfeempfänger wirtschaftlich gleichsteht. Mehr...
  • Arbeitsunfähigkeit

    Sturz mit glatten Stoffturnschuhen ist nicht selbst verschuldet

    [30.07.2013]Die Bedienung eines Restaurants hat ihre Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet, wenn sie mit Stoffturnschuhen auf frisch gewischtem Boden ausrutscht, den die Arbeitgeberin nicht für die Allgemeinheit gesperrt hat. Mehr...
  • Behinderte Menschen

    Familienversicherung gilt ohne Altersbegrenzung

    [29.07.2013]Behinderte Kinder dürfen ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert bleiben, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Abzustellen ist dabei auf die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Mehr...
  • Grundsicherung

    Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demonstrationen

    [25.07.2013]Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (»Hartz IV«) können vom Jobcenter keinen Mehrbedarf für die Teilnahme an auswärtigen Demonstrationen verlangen. Dadurch werde das vom Gesetzgeber sicherzustellende Mindestmaß an Teilhabe am kulturellen und politischen Leben nicht verletzt, entschied das LSG Nordrhein-Westfalen. Mehr...
  • Ausbildungsförderung

    Wohnsitzerfordernis verstößt gegen Recht auf Freizügigkeit

    [22.07.2013]Deutschland darf die Förderung eines europäischen Auslandsstudiums eines deutschen Studenten nicht davon abhängig machen, dass der Betreffende vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat. Mehr...
  • U-3-Betreuung

    Kita darf maximal 5 km entfernt sein

    [22.07.2013]In zwei Eilentscheidungen wurde die Stadt Köln dazu verpflichtet, Eltern ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Mehr...
  • Sozialhilfe

    Kein Gebärdensprachkurs für Eltern eines gehörlosen Kindes

    [19.07.2013]Eltern gehörloser Kinder können vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahmne der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache verlangen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassten zwar den Unterricht des Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Kurses für dessen Eltern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart. Mehr...
  • Lebenspartnerschaft

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht rückwirkend

    [18.07.2013]Auch die überlebenden Partnerinnen/Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben seit 01.01.2005 Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Der Anspruch besteht rückwirkend ab Inkrafttreten des Gesetzes, wenn die Lebenspartnerin/der Lebenspartner vorher verstorben ist. Mehr...
  • Prozesskostenhilfe

    Beiträge für U3-Ganztagesbetreuung mindern Einkommen

    [15.07.2013]Die Kinderbetreuung ist für Hilfeempfänger regelmäßig kostenfrei. Dies muss für Nichtleistungsempfänger im Rahmen der Prozesskostenhilfe dazu führen, dass notwenige Kinderbetreuungskosten als "Mehrbedarf" Einkommens mindernd berücksichtigt werden können. Mehr...
  • Menschen mit Behinderung

    EU-Staaten müssen Arbeitgeber zu Integration verpflichten

    [10.07.2013]Die Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und wirksame Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen zu ergreifen. Italien hat dies nicht getan und damit gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, entschied der EuGH. Mehr...
  • Arbeitslosengeld

    Trotz Aufhebungsvertrag und hoher Abfindung keine Sperrzeit

    [10.07.2013]Nach einem Abfindungsvertrag tritt hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosengeld keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitgeber ohnehin hätte kündigen können. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) stellt in seinem Urteil klar, dass die Zahlung einer Abfindung allein keine Sperrzeit auslöst. Mehr...
  • Risikostrukturausgleich

    Millionenschwerer Rechenfehler bei Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

    [08.07.2013]Das Bundesversicherungsamt (BVA) muss für 2013 einen 450 Millionen Euro schweren Rechenfehler bei der Ermittlung der Krankenkassenzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds korrigieren. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen hervor. Mehr...
  • Schwerbehindertenrecht

    Keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw

    [05.07.2013]Schwerbehinderte erhalten keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw, wenn sie über ausreichend eigene Mittel verfügen. Das Sächsische LSG entschied, dass auch die Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu keinem anderen Ergebnis führen. Mehr...
  • Gesetzliche Unfallversicherung

    Pflege eines Elternteils durch Landwirt ist nicht erwerbsmäßig

    [05.07.2013]Übernimmt ein Landwirt die Landwirtschaft seiner Eltern, und verpflichtet sich diesen gegenüber zu »Wart und Pflege« bei Krankheit und Gebrechlichkeit im Alter, liegt darin keine erwerbsmäßige Pflegetätigkeit. Der Schutz der Unfallversicherung endet dadurch nicht, entschied das Bayerische Landessozialgericht. Mehr...
  • ALG II

    Kürzung nur bei absichtlich herbeigeführter Kündigung rechtens

    [03.07.2013]Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Rahmen eines Eilantrages mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen das Jobcenter das Arbeitslosengeld II mindern darf, wenn der Leistungsbezieher die Kündigung für eine geringfügige Beschäftigung erhält.  Mehr...