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Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie beim SoSi-Blog.

Aktuelles Archiv

  • Ü3-Betreuung

    Eltern erhalten Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Kitaplatz

    [26.09.2013]Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen von ihrer Stadt die Aufwendungen für die Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt bekommen, wenn diese den Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht rechtzeitig erfüllt hat Mehr...
  • Krankenkassen

    AOK kann »Krankenhausnavigator« im Internet vorerst weiterbetreiben

    [24.09.2013]Die AOK bleibt bis auf weiteres berechtigt, im Internet mit ihrem »Krankenhausnavigator« über die Behandlungsqualität von Krankenhäusern zu informieren. Das Sozialgericht (SG) Berlin lehnte den Verbotsantrag eines Krankenhauses ab und betonte den Auftrag der Krankenkassen, über die Qualität von Kliniken aufzuklären. Mehr...
  • U3-Betreuung

    Halbstündige Fahrt zur Kindertagesstätte ist für Eltern zumutbar

    [19.09.2013]Eine halbstündige Fahrt zur Kindertagesstätte ist für Eltern zumutbar, entschied aktuell das VG München und wies damit die Klage eines Paares auf einen anderen Kita-Platz für seinen 13 Monate alten Sohn ab. Mehr...
  • Arbeitsagentur

    Überweisungsvermerk an ALG II-Empfänger verletzt nicht Sozialgeheimnis

    [16.09.2013]Das LSG München hat entschieden, dass durch die Verwendung des Zusatzes "BG" bei Überweisungen von Arbeitslosengeld II auf das Bankkonto von Leistungsberechtigten das Sozialgeheimnis nicht verletzt wird. Mehr...
  • Befristete Arbeitsverträge

    Zeitweilige Aufgaben einer Kommune rechtfertigen keine Befristung

    [13.09.2013]Eine Kommune kann die Befristung von Arbeitsverträgen nicht allein damit begründen, dass ihr die sozialstaatlichen Aufgaben eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitslose nur auf Zeit übertragen worden sind. Allein die Ungewissheit über die Fortführung des Optionsmodells rechtfertigt aber keine Befristung von Stellen, entschied das BAG. Mehr...
  • Bildungs- und Teilhabepaket

    Leihgebühr für Cello wird nicht übernommen

    [11.09.2013]Das BSG hat entschieden, dass Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello nicht als Leistungen zur Teilhabe nach dem "Bildungs- und Teilhabepaket" des SGB II zu übernehmen sind. Mehr...
  • ALG II-Empfänger

    Jobcenter muss kurzfristige Reise nach Australien nicht bezahlen

    [10.09.2013]Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines ALG II-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme bereit erklärt hat. Es besteht keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind. Mehr...
  • Wohnteilhabegesetz

    Auch "Demenz-WG" kann stationäre Einrichtung sein

    [04.09.2013]Vermietet der Eigentümer eines Hauses einzelne Apartments an Demenzkranke, so betreibt er eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts, wenn deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst gekoppelt ist. Mehr...
  • Ein-Euro-Job

    Arbeitsloser kann Unzulässigkeit nachträglich geltend machen

    [03.09.2013]Ein Arbeitsloser kann auch noch nachträglich gegen einen, seiner Meinung nach unzulässigen Ein-Euro-Job vorgehen. Allerdings trifft ihn die Pflicht sich möglichst zeitnah beim Jobcenter zu beschweren. Tut er das nicht, fällt der Anspruch auf Wertersatz geringer aus. Mehr...
  • U3-Betreuungsanspruch

    Persönliche Interessen rechtfertigen keinen Ganztagsplatz

    [02.09.2013]Begehren die Eltern eines 2-jährigen Kindes einen Kita-Platz für acht Stunden täglich, so haben sie darzulegen, warum der bedarfsunabhängige Grundanspruch von täglich vier Stunden in ihrem Fall nicht ausreichend ist. Mehr...