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Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie beim SoSi-Blog.

Aktuelles Archiv

  • Vollbeweis

    Keine Hinterbliebenenrente trotz Unfalls auf Betriebsgelände

    [31.10.2013]Obwohl ihr Mann einen tödlichen Unfall auf dem Betriebsgelände erlitt, muss der Unfallversicherer der Witwe keine Hinterbliebenenrente zahlen. Zwar kann ein betrieblicher Bezug nicht ganz ausgeschlossen werden, dennoch hätte die Frau einen Vollbeweis für die Unfallursache liefern müssen. Mehr...
  • Krankenversicherung

    Krankenkasse muss keinen Zuschuss für Karatekurs leisten

    [29.10.2013]Der Zuschuss zu einem in einem Sportverein ausgeübten Sport stellt keine Leistung im Sinne des SGB V dar. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Koblenz im Falle eines neunjährigen Jungen, dessen Eltern bei der Krankenkasse einen Zuschuss für einen Karatekurs beantragt hatten. Mehr...
  • Rentenversicherung

    Küchenchef hat Anspruch auf höherwertiges Hörgerät

    [24.10.2013]Das SG Gießen hat entschieden, dass ein Versicherter, der in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen ist, die nicht mit einem "Festbetragsgerät" ausgeglichen werden kann. Mehr...
  • ALG II

    Jobcenter muss Englisch-Nachhilfe dauerhaft zahlen

    [23.10.2013]Schüler aus Hartz IV-Familien können eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht verlangen. Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört, dass die staatliche Grundsicherung den Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderung hinreichend abdeckt. Mehr...
  • Regelsatz verfassungskonform

    Stillende Mutter hat keinen Anspruch auf ALG II-Mehrbedarf

    [21.10.2013]Stillende Mütter können - anders als schwangere Frauen - keinen Mehrbedarf geltend machen. Der Gesetzgeber ist auch nicht verpflichtet, eine gesetzliche Regelung hierzu zu schaffen. Mehr...
  • Kein Arbeitsunfall

    Trinkunfall während einer Kopierpause ist nicht versichert

    [17.10.2013]Ein Unfall beim Abtrinken einer übersprudelnden Flasche ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn dies dem Arbeitnehmer während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft des Bürokopierers passierte.  Mehr...
  • Sozialversicherung

    Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 2014

    [17.10.2013]Das Bundeskabinett hat für 2014 neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung beschlossen. Dadurch steigen Rechengrößen und Versicherungspflichtgrenzen. Die Verordnung knüpft an die Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland im im vergangenen Jahr an. Mehr...
  • Hinterbliebenenversorgung

    Wirksame Spätehenklausel in Versorgungsordnungen

    [16.10.2013]Eine Bestimmung in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (Spätehenklausel), ist wirksam. So das Bundesarbeitsgericht (BAG).  Mehr...
  • Kein Leistungsausschluss

    Rumänische Migranten haben Anspruch auf Grundsicherungsleistungen

    [15.10.2013]Rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, haben einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mehr...
  • Gleichbehandlungsgrundsatz

    Auch EU-Bürger haben Anspruch auf ALG II-Leistungen

    [14.10.2013]Das Bayerische Landessozialgericht hat den Ausschluss Arbeit suchender EU-Bürgern von ALG II-Leistungen als europarechtswidrig angesehen und einem italienischen Staatsbürger Arbeitslosengeld II zugesprochen. Um eine einheitliche Rechtspraxis herzustellen, muss nun das BSG entscheiden. Mehr...
  • ALG II-Bezieher

    Jobagentur darf bei konkreten Hinweisen Drogentest verlangen

    [10.10.2013]Die Agentur für Arbeit darf bei einem Bezieher von ALG II-Leistungen einen Drogentest zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit anordnen, wenn genügende konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit bestehen. Mehr...
  • Häusliche Pflege

    Auch Privatperson kann für Pflegearbeit rentenversichert werden

    [09.10.2013]Eine Frau hat vor dem Hessischen LSG ihre Rentenversicherungspflicht wegen umfangreicher häuslicher Pflege ihrer Mutter erstritten. Voraussetzung ist allerdings, dass sie einen Pflegeumfang von wenigstens 14 Wochenstunden glaubhaft machen kann. Mehr...
  • Krankenkassen

    Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gilt auch für gesetzliche Kassen

    [07.10.2013]Auch gesetzliche Krankenkassen können abgemahnt werden, wenn sie auf ihren Internetseiten irreführende Informationen einstellen. Weder ihre Aufgaben im allgemeinen Interesse noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es, sie von diesem Verbot auszunehmen, entschied der EuGH. Mehr...
  • Opferentschädigungsgesetz

    DDR-Dopingopfer erhält befristete Entschädigungsrente

    [01.10.2013]Eine frühere DDR-Leistungssportlerin hat Anspruch auf eine befristete Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Dass ihr als Minderjähriger durch ihren Trainer an einer Sportschule der DDR Dopingmittel verabreicht wurden, stellt einen vorsätzlichen und rechtswidrigen Angriff dar, entschied das Sozialgericht (SG) Berlin. Mehr...