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Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie beim SoSi-Blog.

Aktuelles Archiv

  • Briefträger

    Hundeattacke am Probearbeitstag ist Arbeitsunfall

    [27.11.2013]Ein angehender Briefträger hat nach einem Sturz Anspruch auf Anerkennung als Arbeitsunfall. Denn es bedarf nicht zwingend eines Arbeitsvertrages, um am Probearbeitstag unfallversichert zu sein. Mehr...
  • Krankenkassen

    Unkündbare Mitarbeiter einer geschlossenen BKK müssen neue Stelle erhalten

    [22.11.2013]Eine Betriebskrankenkasse (BKK) kann von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer nicht gesichert ist. In diesem Fall muss den ordentlich unkündbaren Beschäftigten dieser Kasse eine zumutbare neue Stelle angeboten werden. Mehr...
  • Studierende

    BAföG statt Unterhalt

    [21.11.2013]Studierende können von ihren Eltern keine Unterhaltszahlungen verlangen, wenn sie ihren Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken können – und zwar obwohl diese zum Teil als Darlehen gewährt werden. So das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.  Mehr...
  • Elektronische Gesundheitskarte

    Gesundheitskarte verfassungsgemäß – Foto ist Pflicht

    [18.11.2013]Gesetzlich Krankenversicherte sind verpflichtet, ab dem 1. Januar 2014 die umstrittene elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Nutzungspflicht, Speicherung der persönlichen Daten und Foto auf der Karte sind durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft gedeckt. So das SG Berlin in einer Eilentscheidung. Mehr...
  • Unfallversicherungsrecht

    Meniskusschäden von Profifußballern sind als Berufskrankheit anzuerkennen

    [15.11.2013]Profifußballer dürfen damit rechnen, dass Meniskusschäden als Berufskrankheit anerkannt werden. Lizenzspieler der oberen vier Ligen sind nämlich andauernden bzw. häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten im Sinne des Berufskrankheitenrechts ausgesetzt. So das Hessische LSG. Mehr...
  • Grundsicherung

    Jobcenter muss Fahrtkosten eines Folteropfers zu seiner Therapie übernehmen

    [13.11.2013]Ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, der wegen früherer Verfolgung und Mißhandlung in seinem Heimatland eine Therapie für Folteropfer erhält, kann die Fahrtkosten zu seinen Fachärzten als Mehrbedarf geltend machen. Das Jobcenter erklärte sich nach rechtlicher Belehrung durch das SG Mainz in einem Vergleich bereit, diese Kosten zu übernehmen. Mehr...
  • Unfallversicherung

    Aufbau eines Vereinszeltes nicht gesetzlich unfallversichert

    [08.11.2013]Beschäftigte sowie Personen, die »wie Beschäftigte« tätig werden, sind gesetzlich unfallversichert. Dies kann auch für Vereinsmitglieder gelten, wenn sie für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Das gilt allerdings nicht, wenn das Mitglied im Rahmen seiner Mitgliedspflichten tätig wird, entschied das LSG Hessen. Mehr...
  • Jobcenter

    Keine Übernahme von Stromschulden bei Verschwendung

    [07.11.2013]Jobcenter sind nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Falle einer Stromsperre durch Gewährung eines Darlehens Hilfe zu gewähren. Jedenfalls brauchen sie keine rückständigen Stromkosten bei unverantwortlichem Verbrauchsverhalten übernehmen. Mehr...
  • Medikamente

    Höhere Arzneimittelzuzahlung bei Abgabe mehrerer Einzelpackungen

    [06.11.2013]Werden Arzneimittel, die in der verordneten Großpackung nicht lieferbar sind, in mehreren kleineren Packungen abgegeben, richtet sich die zu leistende Zuzahlung nicht nach Anzahl und Größe der ursprünglich verordneten Packungsgröße, sondern nach den tatsächlich abgegeben Packungen. So das Sozialgericht (SG) Aachen. Mehr...
  • Arbeitsmarktintegration

    Modellprojekt "Bürgerarbeit" ist nach TVöD zu vergüten

    [04.11.2013]Die im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ geschaffenen Arbeitsplätze unterliegen - bei beiderseitiger Tarifgebundenheit - den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Es handelt sich dabei nicht um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Mehr...