14 Tage Vaterschaftsurlaub ab 2024?
EU-Pläne für Vaterschafts- und Pflegeurlaub
Einen Anspruch des Vaters bzw. "anderen Elternteils" auf Urlaub anlässlich der Geburt eines Kindes sieht nicht nur der Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung vor, sondern auch die Richtlinie (EU) 2019/1158 vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige.
Das Ziel der Richtlinie ist die Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter bei der Arbeitsmarktbeteiligung, indem eine gerechte Verteilung der Betreuungsaufgaben zwischen den Eltern gefördert wird. Mit der Richtlinie wurde ein Vaterschaftsurlaub eingeführt, der Vätern bzw. dem zweiten Elternteil das Recht auf mindestens zehn Tage Urlaub um den Zeitpunkt der Geburt des Kindes gibt. Außerdem wird ein Elternurlaub von mindestens vier Monaten eingeführt, von denen mindestens zwei Monate nicht zwischen den Elternteilen übertragbar sind.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Angehörige oder eine im gleichen Haushalt lebende Person pflegen oder unterstützen, erhalten Anspruch auf fünf Arbeitstage Urlaub pro Jahr. Erwerbstätige Eltern von Kindern bis acht Jahren und alle pflegenden Angehörigen erhalten das Recht, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen.
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie endete am 2. August 2022. Während der "EU-Elternurlaub" mit der Elternzeit und (unbezahlte) Pflegefreistellungen nach deutschem Recht schon umgesetzt sind, klafft beim Vaterschaftslurlaub noch eine Regelungslücke.
Da Deutschland bisher keine nationalen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht mitgeteilt hat, hat die Eu-Kommission Deutschland ein Aufforderungsschreiben übersandt und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (Quelle: EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, 21.09.2022).
Ministerin kündigt Regelung ab 2024 an
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sagte den Funke Medien zur Begründung, die wirtschaftliche Lage sei vor allem für kleine und mittlere Unternehmen schwierig, deshalb werde eine entsprechende Regelung im neuen Jahr mit Wirkung ab 2024 vorbereitet: Einezweiwöchige bezahlte Freistellung von Vätern nach der Geburt soll nach Angaben von Ministerin Paus im Mutterschutzgesetz festgeschrieben werden (Quelle: Tagesschau und Deutschlandfunk, Meldungen vom 28.11.2022).
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