Fair statt prekär
Geringfügige Beschäftigung, Verträge mit zu geringen Stundenkontingenten und immer wieder Diskussionen über tarifkonforme Eingruppierungen zählten zu den Dauerthemen in den Auseinandersetzungen zwischen den deutschen Betriebsräten und den lokalen Arbeitgebern des schwedischen Einrichtungshauses. Die IKEA Deutschland GmbH & Co. KG betreibt bundesweit über 50 Möbelhäuser. Die Niederlassung in Duisburg beschäftigt zwischen 320 und 350 Mitarbeitern und ist ein tarifgebundenes Unternehmen.
Aufgrund der Gesellschaftsform mit jeweils vor Ort selbstständigen Geschäftsleitungen und unterschiedlichen tariflichen Zuordnungen über das gesamte Bundesgebiet ist beispielsweise das Thema Eingruppierung für jede Niederlassung individuell zu verhandeln. Die Betriebsräte entschieden sich daher für ein zweigleisiges Vorgehen: einerseits auf Gesamtbetriebsrats- ebene, andererseits auf der Ebene der lokalen Betriebsräte, wie am Beispiel des Gremiums in Duisburg.
Kampf auf zwei Ebenen
Der Betriebsrat der IKEA-Filiale aus dem Ruhrgebiet initiierte über den Gesamtbetriebsrat einen deutschlandweiten Austausch unter Betriebsräten, um gemeinsame Maßnahmen zu erarbeiten und den Arbeitgeber zu einem Kurswechsel zu bewegen. Sie entwickelten dazu ein betriebsübergreifendes Verhandlungspapier, in dem die Ziele der Betriebsräte dokumentiert wurden. Zu den zentralen Forderungen auf Gesamtbetriebsratsebene zählte eine deutliche Senkung der Befristungsquote, die sich zum Zeitpunkt der Verhandlungen zwischen 30 und 40 Prozent bewegte, außerdem eine deutliche Erhöhung der Stundenkontingente für Teilzeitbeschäftigte.(...)
Gutes Zwischenergebnis
Durch den Einsatz des Gesamtbetriebsrats und durch die konkreten Einzelverhandlungen des Duisburger Gremiums mit der Geschäftsleitung vor Ort konnten schließlich zahlreiche Verbesserungen erreicht werden. So wurde die Befristungsquote auf maximal 10 Prozent festgeschrieben und eine deutliche Erhöhung der Vertragsstunden erzielt. Weiterhin einigten sich Arbeitnehmervertretung und Arbeitgeber darauf, dass die Schaffung von Vollzeitstellen nicht nur auf Führungskräfte beschränkt bleibt und Kettenbefristungen der Vergangenheit angehören. »Wir waren mit diesen Ergebnissen schon sehr zufrieden«, berichtet Andrea Mrowka, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende in Duisburg, »doch für einen zentralen Punkt, die seit Langem immer wieder geforderte tarifkonforme Eingruppierung unserer Kollegen in der Logistik, war bei der Geschäftsführung vor Ort leider immer noch kein Entgegenkommen zu erreichen.«
Das Gremium nutzte daher konsequent seine rechtlichen Möglichkeiten. Bei Neueinstellungen verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung zu der aus seiner Sicht falschen Eingruppierung. (...) Die Entscheidung der Richter war eindeutig. Nicht zuletzt auf Grundlage einer umfangreichen Fotodokumentation des Betriebsrats, die den Einsatz und die Belastung der Kollegen in der Logistik veranschaulichte, bewerteten sie die körperliche Belastung der Beschäftigten als Arbeitsleistung, die generell höher einzugruppieren sei, und lehnten die Beschwerde des Arbeitgebers ab.
Das Ergebnis spricht für sich: Alle 18 betroffenen Mitarbeiter in Duisburg wurden tarifkonform höher eingruppiert. Zudem erhielten sie für 18 Monate rückwirkend ab Entscheidungsverkündung des LAG den Differenzbetrag zwischen falscher und konformer Eingruppierung erstattet. Darüber hinaus hatte die Entscheidung auch für die insgesamt zehn IKEA-Filialen im Tarifbereich Nordrhein-Westfalen positive Auswirkungen. Diese zogen jeweils erfolgreich mit ihren Eingruppierungsverfahren nach.
► Zum vollständigen Beitrag "Fair statt prekär" in der Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" 3/2020, S. 43f.
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